29.01.2020 - 6.1.1 Bericht Projekt Waste Watcher und zur öffentlic...

Herr König fragt nach, ob Zahlen über Einnahmen des Hagener Entsorgungsbetriebes vorliegen, die durch die Kostenerstattung der Verursacher erzielt wurden und ob diese Einnahmen sich gebührenmindernd auswirken.

Herr Lichtenberg berichtet, dass im Haushalt 60.000 Euro dahingehend eingestellt wurden. Aktuelle Zahlen liegen derzeit noch nicht vor.

Herr Dr. Bücker macht darauf aufmerksam, dass Einnahmen von ca. 90.000 Euro Kosten von ca. 1,1 Mio. Euro gegenüberständen. Dies sei bisher ein schmales Ergebnis. Weiterhin seien 146 t Sperrmüll gefunden worden, aber die Hälfte der Einnahmen resultiere aus den Bußgeldern für Zigarettenkippen. Er fragt nach, ob die Waste Watcher dafür eingestellt wurden.

Herr Schmidt empfindet den Bericht als positiv. Allerdings vermisse er in der Vorlage bezirksbezogene Angaben. Die sei auch Wunsch der Bezirksvertretungen und wichtig für die weitere Akzeptanz.

Herr Huyeng geht auf Herrn Bückers Bemerkung ein und betont, dass Stadtsauberkeit nicht umsonst zu bekommen sei. Es sei klar gewesen, dass die Einnahmen die Kosten nicht decken würden, dies sei auch nicht das vorrangige Ziel gewesen. Es sei wichtig, dem Bürger die Priorität der Stadtsauberkeit zu verdeutlichen und dass Verstöße mit Bußgeld belegt werden. Dies gelte auch für von Rauchern weggeworfene Kippen. Bezirksbezogene Angaben seien nur schwer machbar, da die Waste Watcher überbezirklich tätig seien. Eine noch zu perfektionierende Datenverarbeitung wird durch entsprechende Rückschlüsse aus dem Buß- und Verwarngeld zukünftig konkrete Angaben liefern können. Hagen sei jedoch in dieser Hinsicht beispielhaft.                                                                                          Herr Huyeng spricht des Weiteren die Mängelmelder an, die gut funktionieren und intensiv angenommen würden.

Herr Liedtke weist darauf hin, dass die erste Priorität der Waste Watcher die Müllentsorgung aus dem Stadtgebiet sei. Die Zigarettenkippen seien laut Bürgerumfragen ein weiterer großer Punkt. Wichtig sei, dass die Waste Watcher auch dies, genau wie Hundekothinterlassungen und wildes Taubenfüttern, ahnden würden. Die Resonanz der Bürger sei positiv, auch weil die Waste Watcher zu nicht üblichen Verwaltungszeiten im Stadtgebiet wahrgenommen würden. Eine Unterscheidung nach Stadtbezirken gäbe es nicht, da es ein gesamtstädtisches Problem sei.

Herr Schmidt stellt dem entgegen, dass er eine andere Erwartungshaltung habe. Er möchte wissen, wo im Stadtgebiet sich besondere Problembereiche herausgestellt haben, was unternommen wurde und welcher Effekt erzielt wurde. Berichte für den Bezirk seien sonst nicht aufschlussreich.

Herr Klepper möchte klar stellen, dass die Waste Watcher ein absolutes Erfolgsmodell seien. Das Stadtbild wurde verbessert und auch eine überörtliche Wahrnehmung erzeugt. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen könne man nur danken.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: