29.01.2020 - 4.1 Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Stationäre Fil...

Herr Klepper wundert sich, dass dieser Tagesordnungspunkt wieder erscheint, da es seines Erachtens keine neuen Erkenntnisse aus der Vorlage gebe.

Herr Dr. Braun erklärt, dass noch offen gewesen sei, ob es möglicher Weise auf der anderen Seite des Finanzamtes noch Möglichkeiten für die Anbringung von Filteranlagen gebe. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies, unabhängig von der finanziellen Frage, technisch nicht umsetzbar sei.

Die Anfrage ist damit erledigt, da die Umsetzung nicht realisierbar ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. … zu prüfen, ob stationäre Filteranlagen in der Finanzamtsschlucht eine geeignete und notwendige Maßnahme wäre, um dort die zulässigen Feinstaub- und NO2-Grenzwerte einzuhalten. Dazu wäre darzustellen, wie viele dieser Filtersäulen nötig würden, um die Schadstoffmenge auf das zulässige Maß zu senken.

2. … die entstehenden Kosten für Anschaffung und Betrieb darzustellen.

3. … mögliche Fördermittel bei Land, Bund und Europäischer Union zu ermitteln oder ggf. eine Modellprojekt-Förderung auf diesen Ebenen anzustoßen.

Abstimmungsergebnis: