22.09.2020 - 3.2 Vorschlag der Fraktion CDUHier: Schulstandort H...

Herr Reinke teilt mit, dass das angemietete Gebäude in der Lützowstraße nicht mehr ausreiche. Die HagenSchule sei als Gesamtschule anerkannt und möchte sich weiterentwickeln und eine Kita einrichten. Ein Neubau auf dem Areal im Dünningsbruch sei vorstellbar.

Herr Meier merkt an, dass die Schulen eigentlich ihren Bedarf selbst anmelden und fragt nach dem Kenntnisstand der Verwaltung. Eine singuläre Entwicklung einer Schule im Dünningsbruch alleine sei nicht vorstellbar,  sondern müsse eingebettet werden in ein Gesamtkonzept.

Frau Hammerschmidt berichtet, dass der Rat beschlossen habe, den Flächennutzungsplan zur Wohnbaufläche zu ändern. Hier müsse aber der Gesamtzusammenhang gesehen werden und nicht nur die Planung für eine Schule. Die Planung sei mittelfristig. Des Weiteren sei die Schule noch nicht auf die Verwaltung zugekommen.

Herr Reinke merkt an, dass man sich im Rahmen der Gesamtplanung mit dem Thema auf den Weg machen könne.

Herr König ist der Meinung, das hier keine Vorverlegung einer Privatschule in die Gesamtplanung erfolgen könne, es gebe genug Bedarf städtischer Schulen.

Herr Keune teilt mit, dass es bisher keine Erkenntnisse seitens der Verwaltung über diesen Bedarf gebe. Das Thema sei vorrangig Schulentwicklungsthema und er würde sich wünschen, dass der Bedarf erstmal angemeldet werde, dann könne man gemeinsame weitere Gespräche führen.

Herr Dr. Ramrath regt an, sofern ein angemeldeter Bedarf vorliege, die Angelegenheit an den Schulentwicklungsausschuss zu überweisen.

Herr Romberg fordert hier nicht die Einleitung eines Bebauungsplanes sondern er bitte um gemeinsame Gespräche der Bedarfsabklärung.

Herr Panzer unterstütze die Ausführungen von Herrn König und merkt an, dass es nicht sein könne, dass die Verwaltung die Bedarfe erfrage.

Herr König weist auf den allgmeinen Bedarf an Gesamtschulplätzen hin. Dies zu realisieren und Angebote zu machen, sei Aufgabe des Schulentwicklungsausschusses.

Die Priorität liege jedoch bei den städtischen Schulen.

Herrn Mechnich wundert sich, dass die HagenSchule bisher keinen Bedarf angemeldet habe. Daher konnte das Anliegen in der Schulentwicklungsplanung auch noch nicht aufgegriffen werden.

Herr Dr. Ramrath hält fest, dass die Ziffer 1 des Antrages in abgewandelter Form an den Schulentwicklungsausschuss überwiesen werde und die Ziffer 2 und 3 zurückgestellt werde.

Der Antragsteller ist mit der Verfahrensweise einverstanden.

Der Schulausschuss wird gebeten, mit den Trägern der HagenSchule die Bedarfe für ihre Zukunft zu entwickeln und in die Schulbedarfsplanung mit einzubeziehen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. mit den Trägern der HagenSchule den Flächenbedarf für einen neuen Schulstandort, bevorzugt auf dem Areal Im Dünningsbruch, zu ermitteln.
2. den Stadtentwicklungsausschuss über die Ergebnisse der Gespräche zeitnah zu informieren.
3. nach Beratung gemäß Ziffer 2 wird über eine Ausweisung des Schulstandortes im Rahmen des Bebauungsplans Dünningsbruch entschieden. 

Abstimmungsergebnis: