22.09.2020 - 6.6 Bericht der Brandschutzdienststelle zur Anzahl ...

Herr König berichtet, dass er im Aufsichtsrates der HVG erfahren habe, dass die Umstellung der Buslinie 527 auf E-Busse derzeit nicht realisiert werden könne, da es erhebliche Anforderungen aus dem Brandschutz gebe. Diese erhöhten Anforderungen explizit in Hagen trügen zur Verzögerung und Verteuerung des Projektes bei.

Herr König fragt, ob es hierzu nähere Informationen gebe.

Frau Hammerschmidt teilt mit, dass es im Bauantragsverfahren darum gehe, ob es eine Genehmigungsfreiheit gebe oder nicht. Laut Städtebau-Ministerium sei dieses genehmigungspflichtig. Man warte derzeit auf eine Stellungnahme des Ministeriums und der Bezirksregierung, wie man mit diesem Antrag umzugehen habe. In anderen Städten sei dies als genehmigungsfrei deklariert worden, trotzdem sei der Brandschutz einzuhalten. Die Verantwortung liege in diesem Falle bei dem Antragsteller.

Man sei bemüht, hier eine vernünftige Lösung zu finden.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass von der vierteljährlichen Berichterstattung durch 37 abgesehen werden kann und nur im Falle außergewöhnlicher Entwicklungen informiert wird.

Abstimmungsergebnis: