22.09.2020 - 7 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung

Herr König teilt mit, dass es Beschwerden von Anwohnern der Eppenhauser Str. gebe. Dort sei im Rahmen der Erneuerung der Verkehrszeichenlinien auf der Straße der Radweg stadteinwärts nicht mehr kenntlich gemacht worden. Er möchte wissen, ob es hierfür einen Grund gebe. Weiterhin seien der Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH (HIG) Mittel für das Brachflächenmanagment zur Verfügung gestellt worden. Auch hier würde er gerne wissen, ob es dort schon Ergebnisse oder Maßnahmenplanungen gebe.

Herr Keune geht auf die erste Frage von Herrn König ein und teilt mit, dass die markierten Radfahrstreifen nicht mehr wie bisher vorschriftsmäßig seien. Konzeptionell müsse man sich mit dem Remberg bezüglich sicherer Radwege beschäftigen.

Die zweite Frage betreffend, sei bereits schon einmal eine Antwort erfolgt. Die Mittel ständen für die aktive Vermarktung von Brachflächen zur Verfügung. In diese aktive Vermarktung konnte bisher nicht eingestiegen werden. Die Mittel seien daher noch nicht benötigt worden.

Herr Dr. Ramrath informiert darüber, daß Herr Schwemin, Geschäftsführer der HIG berichtet habe, daß die Gespräche mit der Fa. Lhoist-Rheinkalk weitergeführt würden und er in Kürze weitere Fortschritte erwarte.

Herr König merkt an, dass die Mittel auch dem Ankauf von Brachflächen zur Entwicklung dienen solle, hier aber noch nichts Entscheidenes geschehen sei.

Herr Römer fragt nach der Verkehrssituation in der Potthofstraße. Die Sperrung führe zu Rückstaus. Seine Frage sei, ob man dort nicht die Durchfahrt mit einer 10km/h Beschilderung mit dem Hinweis auf den Busverkehr zulassen könne, um den Ring wieder zu entlasten. Es handele sich hier ja nur um 70-80 Meter.

Weiterhin würden, so zum Beispiel am Volmeabstieg, Geschwindigkeitsschilder ohne Ankündigung verändert. Bei solch permanent befahrenen Straßen sollte es Hinweise und längere Anpassungszeiten geben.

Herr Keune klärt Herrn Römer darüber auf, dass der Volmeabstieg in die Zuständigkeit der Straßen NRW falle und dorthin die Frage zu richten sei.

Die Potthofstraße habe die Straßenverkehrsbehörde im Fokus und werde dort noch nachsteuern. Es gehe aber auch um eine Verkehrsreduzierung, die nicht durch Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen sei.

Frau Masuch fragt, ob das Fußgängerkonzept aufgrund fehlenden Personals noch nicht angegangen werden konnte und ob im nächsten Jahr damit zu rechnen sei.

Herr Keune bestätigt, dass ein Fußgängerbeauftragter eingestellt werden sollte. Dafür habe man 20.000,00 Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Geld sei aber nicht ausreichend um eine Halbtagsstelle für einen Ingenieur zu regenerieren. Daher trete man hier auf der Stelle und werde auch kein Personal finden, wenn die Stelle im nächsten Haushalt nicht aufgestockt werde.

Herr Grzeschista fragt, wann mit Informationen zur Fläche hinter dem Bahnhof zu rechnen sei. Herr Keune verweist hier auf die vorliegende umfassende Vorlage. Am dem Sachstand habe sich nichts verändert. Eine Studie solle im November vorliegen.