22.09.2020 - 6.3 Umsetzung der Beschlüsse zur Verankerung von Kl...

Herr Bögemann führt aus, dass auch diese Vorlage nicht dem Naturschutzbeirat zugeführt worden sei. Inhaltlich betreffe der Inhalt sowohl die Untere Naturschutzbehörde wie den Naturschutzbeirat, daher empfinde er es als eigenartig, dass diese Vorlage nicht vorgelegt worden sei.

Herr Keune klärt Herrn Bögemann darüber auf, dass es nicht dem gesetzlichen Zweck des Naturschutzbeirates entspreche über jegliche klimarelevante Maßnahme zu beraten. Die gesetzliche Aufgabe sei über Entscheidungen der Unteren Naturschutzbehörde gehört zu werden. Die Vorlage vorzulegen liege in der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde. Der Rat habe die Verwaltung beauftragt diese Vorlage zu erstellen und diese würde hier zur Kenntnis gegeben.

Herr Dr. Ramrath merkt an, daß es sich hier um einen Verfahrensvorschlag handele.

Der Rat lege damit fest, welche Verfahren hier künftig anzuwenden seinen.

Herr Römer entnehme dem Beschlussvorschlag, dass dies ein Richtwert für die Realisierung darstelle. Er fragt, ob es richtig sei, dass alle Maßnahmen daraufhin auf diese Richtlinien zu überprüfen seien. Die Vorlage sei schwammig und juristisch sicherlich interpretierbar. Konkrete Messwerte seien nicht festgelegt.

Herr Dr. Ramrath weist daraufhin, dass der Rat den Beschluss bereits gefasst habe und umfangreiche Diskussionen stattgefunden hätten. Klimaschutz sei damit in den Vorlagen zu veranken, dies greife jedoch nicht vor, welche Maßnahmen in jedem einzelnen Verfahren getroffen würden. Hier gehe es um ein Verwaltungsverfahren, welches hier vorgestellt werde und zur Kenntnis zu nehmen sei.

Herr Keune ergänzt, dass es hier nicht um Baumaßnahmen gehe. Bebauungspläne seien nicht Gegenstand dieser Vorlage, da Klimarelevanz im Verfahren abgeprüft werde.

Herr Römer befürchtet eine Verlängerung der Verwaltungsprozesse durch dieses Verfahren und die Diskussionen, die durch diese Vorlage augelöst werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Verfahrensvorschlag zur Verankerung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in allen Beschluss-, Berichts- und Mitteilungs- sowie Ergänzungsvorlagen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: