23.06.2020 - 6.3 Entwicklung Südufer Hengsteysee - Seepark-Gefäh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Keune erläutert, das die Bahn mitgeteilt hat, dass sie die hier angefragten Flächen an der Dortmunder Straße doch nicht für ihr Umrichterwerk und das von Amprion geplante Umspannwerk nutzen wolle. In der vertiefenden Untersuchung haben sich Kosten- und Rechtsrisiken aufgetan. Aufgrund dieser Risiken ist DB – Energie zu dem Schluss gekommen, an diesem Standort nicht festhalten  zu wollen. Das entsprechende Schreiben liegt als Anlage vor. Hier wird eine andere Fläche (Dreiecksfläche) an der Ruhrtalstraße nachgefragt. Für diese Fläche führt die DB kurzfristig eine Eignungsprüfung durch. Die Prüfung soll bis zum 09.07.2020 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt läuft die Frist beim LOI aus. Wenn sich herausstellt, dass die Bahn feststellt, dass die Fläche geeignet sei, müsse man diese der Bahn anbieten. Es handelt sich um  eine Außenbereichsfläche. Die Fläche wird umgrenzt durch den Zusammenfluss von Lenne und Ruhr, von Überschwemmungsgebieten und wir heute als Ackerfläche genutzt. In einem BImSchV- Verfahren wird man prüfen müssen, ob solch eine Vorhaben dort auch umsetzbar ist und welche Auswirkungen dies haben wird. In der Vorlage wird darum gebeten, diese Fläche bereitzustellen. Zu den Flächen See-Park informiert die Vorlage über das Ergebnis der Gefährdungsabschätzung. Die Kosten der Altlastensanierung bewegen sich in dem angenommen Rahmen. Man hofft diese Sanierung mit Fördermitteln durchführen zu können. Wenn bis zum 09.07.2020 die Freistellung der Fläche erfolgt, hofft man das See-Park Projekt noch bis zur IGA 2027 voranzubringen.

Herr König sagt, dass dieses Projekt in Zusammenhang mit der Kooperation Mittleres Ruhrtal steht. Herr König begrüßt auch, dass der Eingriff an der Dortmunder Straße nicht mehr stattfinden wird. Herr König fragt nach mit welchen Mitteln die Altlastensanierung finanziert werden solle.

Herr Romberg erläutert, dass man der Vorlage zustimmen werde um mit diesem Projekt voranzukommen. Da die neue Fläche die einzige noch in Betracht kommende Fläche sei.

Herr Ludwig fragt nach, ob er das so richtig verstanden habe, dass die Fläche an der Dortmunder Straße für beide Investoren nicht mehr zu Verfügung stehe.

Diese Annahme wird von der Verwaltung bestätigt.

Herr Meier fragt nach, ob das Personal hier zur Verfügung stehe wenn hierfür ein Sanierungskonzept erstellt werden soll.

Herr Keune erläutert, dass er davon ausgehe, dass nur noch die Dreiecksfläche benötigt werde. Wobei Amprion schon signalisiert habe, das die Zuführung des Stromes von dem Umspannwerk Garenfeld erfolgen kann. Für die Planungen sind im Haushalt Mittel angemeldet. Auf Basis dieser Planung wird dann auch die Altlastensanierung erfolgen. Hierzu werde man sich um die entsprechenden Fördermöglichkeiten kümmern. Man werde auch versuchen, Fördermittel aus dem Tourismusbereich zu bekommen. Diese sind dann im Haushalt 22 /23 einzustellen.

Herr Meier weist darauf hin, dass die IGA schon 2027 stattfindet.

Herr Keune sagt, dass die Mittel für die Planung bereitstehen. Man werde jetzt die Planungen vorantreiben und sich in dieser Zeit um die Förderung für die Altlastensanierung bemühen. 

Herr Bögemann sagt, dass diese Fläche im Regionalplan dem Schutz der Natur gewidmet ist. Wird der Regionalplan dann dementsprechend geändert und wenn ja, welche Nutzung wird dann dort vorgesehen. Wie wird mit den dort angesiedelten Ausgleichsmaßnahmen umgegangen.

Herr Keune führt aus, das die Ausgleichsmaßnahmen außerhalb der Dreiecksfläche liegen. Sollten sich in der Dreiecksfläche noch Einzelmaßnahmen befinden, müssen diese doppelt ausgeglichen werden. Der Regionalplan wird auf Antrag angepasst. Der FNP weißt für diesen Bereich schon eine Fläche für Versorgungsanlagen aus.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass der RVR diese Projekt unterstützt. Es wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

1. Der Rat empfiehlt dem RVR die Rückgabeoption der Flächen des ehem. Rangierbahnhofes an das Bundeseisenbahnvrmögen aufgrund der Gefährdungsabschätzung (Altlasten) nicht auszuüben.

2. Der Rat nimmt die Absage des Alternativstandortes „Dortmunder Straße“ durch die DB Energie GmbH zur Kenntnis.

3. Der Rat nimmt die Anfrage der DB Energie GmbH zu der Alternativfläche Lennhofsweide (Gemarkung Garenfeld, Flur 4, Flurstücke 405, 412, 432, 55/47, 553/50) des WBH zur Kenntnis.

4. Der Rat befürwortet die Bereitstellung der erforderlichen Flächen durch den WBH.

Abstimmungsergebnis: