23.06.2020 - 6.6 2 Jahre Masterplan "Nachhaltige Mobilität"

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König führt aus, dass die im Masterplan eingestellte Priorität für den Ausbau der Park & Ride Parkplätze falsch ist. Es gibt einen Luftreinhalteplan in dem als eine der Maßnahmen das Park & Ride enthalten ist. Von daher muss die Priorität geändert werden. In der Anlage 2 wird auf den Einsatz von schadstoffarmer Busse hingewiesen. Wie ist hier der Stand bei der Straßenbahn? Beschränkt sich das schadstoffarm auf die Euro 6 Norm oder gibt es dazu zusätzliche Maßnahmen?

Frau Funke sagt, dass vom VRR die Förderung zum Errichten oder Erneuern von Park & Ride Parkplätzen erhöht wurde. Dies bedeutet nicht, dass nun alles durch die Fördergelder alles bezahlt werde. Es gibt eine Höchstsumme pro Stellplatz. Diese Informationen werden von der Verwaltung berücksichtigt. Die Priorisierung der Maßnahmen wurde von der Verwaltung festgelegt. Man versucht neue Standorte zu finden um dafür dann die Förderung nutzen zu können.

Herr Grzeschista fragt nach, ob es richtig sei, dass die Förderung nur im Zusammenhang mit den ÖPNV Haltestellen möglich sei.

Herr Keune sagt, dass dies Bundesmittel aus der ÖPNV Förderung sind. Voraussetzung für diese Förderung ist ein ÖPNV – Anschluss.

Herr König führt aus, dass es verschiedene Möglichkeiten des Park & Ride gäbe. Z.B. in die Stadt reinfahren und in den Außenbezirken in öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dies ist auch im Luftreinhalteplan vorgesehen. Er fragt nochmals nach den schadstoffarmen Bussen der Hagener Straßenbahn.

Herr Homm fragt nach, warum mit der Erstellung des Fußgängerverkehrskonzeptes noch nicht begonnen wurde. Die Priorität sei hier sehr hoch angesiedelt.

Herr Keune sagt, dass im Haushaltsplan 20.000 Euro für die Stelle eingeplant sei. Für diesen Betrag bekommt man aber keine halbe Stelle besetzt. Hier besteht intern noch Klärungsbedarf.

Herr Dr. Ramrath sagt, die Kenntnisnahme ist erfolgt.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: