04.02.2020 - 7.1 Westside Hbf - Sachstand und weiteres Vorgehen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König sagt, dass man eine konkrete Entscheidung dazu benötige ob der Fußgängertunnel unter dem Hbf oder der Werdetunnel jetzt gebaut werden soll. Es werde eine Vorlage benötigt, die nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern konkrete Beschlussvorschläge enthält. Herr König versteht die Vorlage so, dass die Verwaltung von der Diskussion um die Verlängerung des Bahnhofstunnels aufgrund des Zeitrahmens und der Kosten Abstand nimmt.

Herr Romberg führt aus, dass nach seiner Kenntnis die Planungen für die beiden Tunnel nicht vorangetrieben wurden, weil es sich um Bahngelände handele. Es gab einen Beschluss, dass der WBH die Planung ausführen solle. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen hat dazu ausgeführt, da es sich um Bahngelände handelt, sei er nicht zuständig. Diesen Knoten sollte man lösen und hier beschließen, dass die Planungen weitergeführt werden. Beide Tunnel sind existenziell wichtig für die Erschließung des Geländes an der Westside.

Herr Keune führt aus, dass die Kenntnisnahme eine Zustimmung beinhaltet. Die weiteren Arbeitsschritte werden in der Vorlage eindeutig beschrieben. Die sich daraus ergebenden Verfahrensschritte werden der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt. Man werde eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Tunnel der Politik vorlegen. Dazu habe man schon im Haushaltsplan die entsprechenden Mittel eingestellt. Als nächstes wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche untersuchen wird ob es eine Option ist, den Werdestraßentunnel direkt an die Bahnsteige anzubinden. Der WBH hat schon einmal eine Kostenschätzung für die Verlängerung des Fußgängertunnels ausgearbeitet. Diese wird nun aktualisiert. Sobald für beide Tunnellösungen die Kosten vorliegen werde man sie der Politik vorstellen.

Herr Meier hält es für eine gute Idee den Werde Tunnel direkt an die Gleise anzubinden. Das eigentliche Problem aber ist der Betrieb der Deutsche Edelstahlwerke, als Störfallbetrieb. Dieser schränkt die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes Westside sehr ein. Bevor die Detailprobleme geklärt werden, solle man doch erst einmal das große Problem lösen und feststellen was auf dem Grundstück überhaupt möglich ist. Für diesen Störfallbetrieb gibt es ein Gutachten, welches zum besseren Verständnis der Problematik beitragen könnte. Die zentrale Aufgabe der Verwaltung ist es, hier darzustellen was auf der Fläche bei den entsprechenden Abständen zum Störfallbetrieb umgesetzt werden kann.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass die Westside das Herzstück der Stadtentwicklung im zentrumsnahmen Bereich ist. Das Grundstück ist in Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung kreiert worden. Es wird die Fortentwicklung des Stadtzentrums auf die Nördliche Seite des Bahnhofes beinhalten. Hier ist man doch aufgerufen an der Lösung der Schwierigkeiten zu arbeiten. Wenn es ein Gutachten gibt, wird die Verwaltung gebeten dies zur Verfügung zu stellen. Er zitiert aus der Vorlage, dass der Planungsauftrag ruht, da die Finanzierung der Gesamtmaßnahme nicht gesichert ist. Dies könne aus seiner Sicht nicht korrekt sein. Ist mit der Finanzierung der Planungsauftrag gemeint oder geht es um die Finanzierung der Maßnahme als solcher. Sobald fest steht, wie hoch der Finanzierungsrahmen ist, werde man daran arbeiten, ein Finanzierungsprogramm aufzustellen.

Herr Keune sagt, dass man weitergehende Erkenntnisse nur mit der Vertiefung der Planung erreicht. Hierzu benötige man die Fachkenntnisse von Fachplanern die auch von der Bahn akzeptiert werden. Diese Kosten sind noch nicht gesichert. Man werde bei dem entsprechenden Betrieb nachfragen ob man das Gutachten der Politik zur Verfügung stellen könne.

Herr Ruf erläutert, dass man mit den Investoren sehr intensive Gespräche geführt habe. Das Grundstück Westside ist verkehrstechnisch sehr gut Erschlossen. Für die Investoren wird es weiterhin ein spannendes Objekt bleiben. Man habe versucht in den Gesprächen mit den Investoren zu erarbeiten ob sie Grundsätzlich daran interessiert sind dieses Grundstück weiter zu entwickeln. Die Antwort war durchaus positiv. In den Gesprächen habe man gemerkt, dass an verschiedenen Stellen noch vertiefende Aussagen zu treffen sind. Zu verschiedenen Themen, die fußläufige Erschließung oder den Tunneldurchstich, habe man noch keine endgültigen Antworten gefunden. Die Investoren haben nochmal betont, dass es auch in ihrem Interesse sei die Probleme im Vorfeld anzusprechen und zu beseitigen. Man habe ein Interesse daran, die vorhandenen Betriebe in Hagen zu halten. Es soll eine realistische Planung für das Grundstück erstellt werden.

Herr König sagt, dass man die Situation realistisch bewerten muss. Der Vorlage entnimmt er, dass jetzt eine Machbarkeitsstudie für den Anschluss des Werdetunnel in Auftrag gegeben wird. Für die Erstellung der Studie wird es keine Zuschüsse geben. Deshalb sollte man nochmals über den Beschlussvorschlag der Verwaltung nachdenken und diesen neu fassen.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch Arbeitsaufträge zu ergänzen. Den Störfallbetrieb konkret zu beurteilen und die Erschließungsvarianten zu bewerten und darzustellen. Herr Keune hat gerade ausgeführt, dass der Planungsaufwand hoch sei. Hier müsse dargestellt werden, wie hoch dieser ist. Danach könne man beurteilen ob man bereit sei diesen zu finanzieren und in welcher Weise dies geschehen kann. Man kann auch darüber nachdenken den Finanzierungsplan über mehrere Jahre laufen zu lassen.

Frau Masuch sagt, dass der Bericht der Verwaltung einen Arbeitsauftrag an sich selbst enthält. Das Gutachten sollte mit in den Arbeitsauftrag aufgenommen werden. In der nächsten Sitzung kann darüber beichtet werden. Der Durchbruch der Bahnhofsunterführung ist sehr stark davon abhängig wie das Grundstück später genutzt wird.

Herr Panzer führt aus, dass hier ein Informationsdefizit bestehe. Die Kommission Westside habe erst einmal getagt, die zweite Sitzung wurde leider abgesagt. Dieser mangelnde Informationsfluss ist für das weitere Vorgehen ungünstig. Für den in der Vorlage erwähnten Störfallbetrieb besteht an dieser Stelle Beratungsbedarf. Das gleiche gilt für den Tunnel an der Werdestraße, selbst wenn hier ein Anschluss an die Gleise ermöglicht wird, ist nicht davon aus zu gehen, dass das Umfeld sich entsprechend positiv entwickelt. Er bittet darum, dass eine Sitzung der Kommission einberufen wird.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass man darüber gesprochen habe, solch eine Sitzung einzuberufen. Nun hat sich aber der Arbeitsauftrag der Kommission gewandelt. Die Kommission wurde eingesetzt das Markterkundungsverfahren für die Fläche zu begleiten. Trotz der jetzt geänderten Zielrichtung sollte die Kommission weiter arbeiten und eine Sitzung stattfinden.

Herr Meier sagt, dass die Rahmenbedingungen herausgearbeitet werden sollten um sagen zu können was realistisch möglich ist. Wenn man über die Verlängerung des Fußgängertunnels spricht und dann den Lageplan betrachtet, erkennt man dass der Tunnel im unmittelbarem Einflussbereich zu dem Störfallbetrieb heraus kommt. Durch die gesetzlichen Bestimmungen darf man sich dort noch nicht einmal aufhalten. Herr Meier bittet darum, dass die Verwaltung nochmals überlegt wie man das Grundstück unter realen Bedingungen am besten ausnutzen könne.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass man hier nicht die Diskussion über die Fläche des grünen Dreiecks forcieren solle, da dies die Verhandlungen mit dem Eigentümer beeinflussen könne.

Herr Panzer führt aus, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen müsse. Vielleicht ergibt sich dann, dass im dem Radius von 500 Metern zum Störfallbetrieb eine Fernbushaltestelle platziert werden kann. Diese ist am Hinterausgang des Bahnhofes sinnvoll. Jede fußläufige Verbindung durch den Tunnel würde auf den Bahnhofvorplatz führen und damit in die Stadt.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob Bedenken gegen den vorhin vorgeschlagenen Beschlussvorschlag mit den 2. Prüfaufträgen und der Einberufung der Kommission bestehen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die in der Vorlage aufgelisteten Arbeitsschritte abzuarbeiten. Dabei sind die Relevanz des Störfallbetriebes konkret zu beurteilen und die Auswirkungen auf die Planung für die Westside darzustellen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die Erschließungsalternativen „Werdetunnel“ und „Durchstich Fußgängertunnel“ zu bewerten und dazustellen.

3. Eine weitere Sitzung der Kommission Westside ist einzuberufen

4. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: