10.03.2020 - 13 Aktueller Stand der EU-2-Zuwanderung in Verbind...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses: 

Herr Thieser teilt mit, dass diese Vorlage in allen Gremien der Stadt Hagen  beraten worden sei.

Frau Hogrebe informiert darüber, dass der Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen Herr Lichtenberg zur heutigen Sitzung eingeladen gewesen sei, sich aber aufgrund einer zeitgleich stattfindenen Sitzung des Krisenstabes entschuldigt habe.

Herr Sondermeyer fragt, ob es eine Liste gebe, der man die Eigentümer der Problemimmobilien entnehmen könne. Er würde den Kreis der Problemimmobilien auch weiter fassen wollen als bisher geschehen.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass der Ausschuss über dieses Thema zu jeder Zeit informiert worden sei. Man habe über das Thema der Problemimmobilien auch  intern in der Task-Force EU gesprochen. Es bestehe die Möglichkeit, die zuständige Sachberarbeiterin für dieses Thema einmal in den Ausschuss einzuladen. Sie betont, dass der Begriff der „Problemimmobilien“  in verschiedenen Zusammenhängen benutzt würde.

Frau Sauerwein nimmt Bezug auf die Bereinigung des Meldergisters, die nach den Begehungen der Problemimmobilien erfolge. Ihr seien Klagen von Sozialarbeiterinnen zugetragen worden, dass oft Menschen abgemeldet würden, die dort noch wohnten. Das schaffe in vielen Fällen zusätzliche Arbeit. Sie bitte, dieses Problem  im Rahmen des Austauschs mit den Wohlfahrtsverbänden anzusprechen und zu lösen.

Sie fragt, ob die Maßnahmen wie zum Beispiel der „Mietführerschein“ mittlerweile Wirkung zeigten.

Frau Kaufmann teilt mit, dass es bei der Verwaltung zwei Arbeitsgruppen zu dem Thema gebe, die man ins Leben gerufen habe; Die Task Force EU und den Arbeitskreis EU-Zuwanderung. Detailfragen müssten bilateral besprochen werden.

Die Verwaltung sei in dem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit  mit den verschiedenen Partnern angewiesen.

Herr Goldbach berichtet, dass man in dem Arbeitskreis darüber gesprochen habe, dass es in Bezug auf die Bereinigung des Melderegisters zu Überreaktionen gekommen sei. Man werde darauf achten, dass es in Zukunft nicht zu unberechtigten Abmeldungen komme. Er betont in Bezug auf die Vorlage, dass sowohl die integra-tionspolitischen Maßnahmen als auch die Kontrollen zusammengehörten. Gerade in Wehringhausen zeige sich, dass der Kauf und die Renovierung der Problemhäuser positive Auswirkungen hätten. Das Hauptproblem sei in dem Zusammenhang die nach wie vor vorhandene große Fluktuation mit Wegzügen und Zuzügen der Menschen.  Er schlage vor, mit der Vorsitzenden abzustimmen, zu welchem Zeitpunkt man das Thema EU-Zuwanderung nochmal auf die Tagesordnung setzen wolle.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: