28.01.2020 - 12 Antrag der CDU-FraktionHier: Hilfen für wohnung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer weist darauf hin,  dass die Stellungnahme zu dem Antrag als Tischvorlage ausgelegt sei (siehe Anlage zu TOP 12).

Herr Wirth stellt fest, dass er bei der Homepage der Stadt Hagen Reformbedarf sehe. Ein Punkt der Stellungnahme müsse seines Erachtens näher betrachtet werden und zwar, dass zunehmend Personen mit psychischen Erkrankungen von Wohnungslosigkeit betroffen seien. Weiterhin sei der Stellungnahme zu entnehmen, dass die Betreuung dieses Personenkreises so arbeitsintensiv sei, dass sie von einem Sozialarbeiter nur mit Einschränkungen zu bewältigen sei. Sein Eindruck sei, dass der Bedarf in dem Bereich steige. Er halte es für wichtig, diesen Punkt einmal näher zu betrachten.

Herr Goldbach stimmt den Ausführungen zu. Die Verwaltung sei von dem Antrag der CDU-Fraktion zeitlich überrascht worden, da eine Vorlage zu dem Komplex in Vorbereitung sei. Diese müsse allerdings noch mit den beteiligten Fachämtern abgestimmt werden, die für Finanzen und Personal zuständig seien. 

Er erinnert daran, dass der Auftrag dazu aus dem Bericht über die Tuchmacherstraße resultiere. Es sei um die wohnungslosen Menschen gegangen, die im Alter zunehmenden Pflegebedarf benötigten. Die Verwaltung habe dazu konzeptionelle Vorschläge entwickelt. In dem Zusammenhang habe man auch die Frage aufgeworfen, wie die Betreuung in den Einrichtugen in der  Tuchmacherstraße  und im Frankenweg aussehe.

Er gehe davon aus, dass die Abstimmung der Vorlage bis zur  nächsten Sitzung des Sozialausschusses erfolge. Er könne bestätigen, dass psychische Erkrankungen einen zunehmenden Anteil ausmachten. Weiterhin sie es so, dass das Hilfesysstem für psychische  Erkrankungen  nicht immer so dicht sei, dass in allen Situationen konkrete Hilfe erfolgen könne. In manchen Fällen sei diese Hilfe auch nicht erwünscht.

Er schlage vor, die Diskussion beider Themen auf die  nächste  Sitzung des Sozialausschusses zu verschieben.

Herr Schmidt erklärt, dass er als Psychatriekoordinator dazu Stellung nehmen wolle.

Er betont, dass die Versorgung dieser Menschen problematisch sei. Grundsätzlich sei es so, dass die Zahl der Menschen, die obdachlos würden, zu einem extrem hohen Anteil psychisch erkrankt seien. Das sei ein Sonderthema, das nicht nur ein soziales Thema sei. Zur Zeit stelle sich die Sitution so dar, dass die Menschen  nicht mehr in irgendwelchen Einrichtungen untergebracht seien. Man habe derzeit keine gute Lösung vor Ort, wie die Menschen  versorgt werden könnten. Ein weiteres Problem sei, dass in dem Bereich verschiedene Systeme aufeinanderprallten. Man müsse sehen, wie man diese miteinander verzahne. Es sei nicht möglich, mit einzelnen Bausteinen zu arbeiten. Man trage dafür Verantwortung, ein passendes Konzept zu entwickeln, das den dramatischen Einzelfällen gerecht werde. 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, den Antrag als erste Lesung zu betrachten.

Frau Kaufmann merkt an, dass den Medien zu entnehmen sei, dass die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland grundsätzlich  zunehme. Der Stellungnahme sei  zu entnehmen, dass die Anzahl der ordnungsrechtlichen Unterbringungen gestiegen sei. Sie fragt, ob bei Veröffentlichung dieser Zahlen die Dinge zusammengefasst würden.

Herr Gierke bejaht diese Frage. Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine Wohnungslosenstatistik, die ziemlich differenziert sei. Es gebe in Hagen 211 Personen,  die ordnungsrechtlich untergebracht seien. Daneben gebe Kommunen, die Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt seien, sofort als Obdachlose zählten. Das werde in Hagen nicht so vollzogen.

Frau Kaufmann schildert den Fall, dass die Kommune die Wohnungen einer Problemimmobilie räumen müsse. Fielen diese unterzubringenden Familien dann in diese Statistik? Das seien ja ganz andere Voraussetzungen als bei den Fällen von obdachlosen Menschen, von denen man landläufig ausgehe.  Ihr sei es auf kommunaler Ebene wichtig, diese Dinge auseinanderzuhalten.

Herr Gierke bestätigt, dass diese Personen mit in die Statistik fielen. Die Zahlen seien stetig steigend. Es sei eine Frage der Betrachtung und der Interpretation dieser Zahlen.

Herr Thieser bittet, bei der Erstellung der Vorlage die Rolle der Hagener Wohnungsnossenschaften in diesem Zusammenhang zu problematisieren und Perspektiven im Zsuammenarbeit mit der eigenen Wohnungsgenossenschaft mit erheblichen Leerständen einmal darstelle.

Herr Goldbach regt an, dieses Anliegen zuständigkeitshalber an die Beteiligungskommission zu richten.

Herr Thieser betont, dass er diese Bitte bewußt im Sozialausschuss formuliert habe. Die Verwaltung könne dieses Anliegen dann an den Oberbürgermeister  weiterleiten, damit dieser es koordinieren könne.

Frau Cramer stellt abschließend fest, dass man den Antrag als erste Lesung betrachte und die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut aufgreife.

Beschluss:

Die Beratung des Antrages der CDU-Fraktion in Bezug auf Hilfen für wohnungslose Menschen in Hagen wird als 1. Lesung betrachtet.

Abstimmungsergebnis: