28.01.2020 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Frau Timm-Bergs begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses.

Sie fragt, ob der Tagesordnungspunkt 11 vorgezogen und als neuer TOP 7 behandelt werden könne.

Die Ausschussmitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden.

Frau Engelhardt weist darauf hin, dass die Vorlage 1228/2019  - Aktueller Stand der EU-2-Zuwanderung in Verbindung mit Problemimmobilien - Kontrollen unter Federführung der Ausländerbehörde – in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beraten worden sei. Sie fragt, aus welchem Gund diese Vorlage nicht im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stehe. 

Frau Timm-Bergs berichtet, dass sie darüber  bereits mit der Verwaltung  gesprochen habe. Sie werde den  Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, der am am morgigen Tag tage, bitten, die Vorlage an den Sozialausschuss zu überweisen. Somit könne man sich in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses mit der Thematik befassen.

Frau Kaufmann bestätigt, dass die Vorlage tatsächlich ohne das zuständige Fachamt erstellt worden sei. Daraus resultiere auch das vorliegende Versehen. Der von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Verfahrensweise stimme die Verwaltung gern zu.