26.11.2020 - 5 Bericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) über die ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Anmerkung der Schriftführung:

Die Tagesordnungspunkte I.5 (Vorlage 0090/2020) und I.6 (Vorlage 0286/2020) wurden zusammen beraten.

Herr Adam bezieht sich auf den Bereich der Hilfe zur Pflege, konkret auf die Feststellungen der GPA zum verbesserungsfähigen IT-Einsatz (Seiten 23-25 im Bericht der GPA bzw. Seite 14 in der Anlage 2 zur Vorlage 0286/2020). Er fragt, ob es einen Zeit- bzw. Projektplan gebe und ob die Task-Force-Digitalisierung (TFD) eingebunden sei.

Herr Goldbach erläutert, dass im Bereich der Hilfe zur Pflege mit der Software OK.Soz und im Jugendbereich mit OK.Jug gearbeitet werde. Beide Verfahren würden demnächst eingestellt. Die Nachfolgeprodukte böten mehr Möglichkeiten als die alten Programme. Der FB 55 befinde sich mit TFD und dem FB Informationstechnologie und innere Dienste (FB 15) diesbezüglich im Gespräch.

Zur E-Akte und dem elektronischen Posteingang erklärt Herr Goldbach, dass die Thematik nicht nur den Bereich der Hilfe zur Pflege betreffe, sondern die gesamte Verwaltung.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass der Verwaltungsvorstand eine Personalaufstockung beschlossen habe, um die sukzessive verwaltungsweite Einführung der E-Akte und des digitalen Datenmanagements vorantreiben zu können. In der kommenden Woche werde ihm der FB 15 das Konzept für die digitale Poststelle vorlegen, das eine Grundvoraussetzung für den weiteren Prozess sei.

Frau Freund bezieht sich ebenfalls auf den Bereich der Hilfe zur Pflege, speziell auf die Empfehlung der GPA bezüglich eines Quartiersmanagements (Seiten 36-37 im Bericht der GPA bzw. Seiten 22-23 in der Anlage 2 zur Vorlage 0286/2020). Die Verwaltung habe in ihrer Stellungnahme auf ISEK und INSEK verwiesen. Frau Freund weist darauf hin, dass sich die Maßnahmen von ISEK und INSEK in den nächsten Jahren auf die Mittelstadt, Hohenlimburg und Haspe erstrecken würden. Nach Auffassung von Frau Freund wäre ein Quartiersmanagement aber auch in anderen Stadtteilen, z.B. in Altenhagen, dringend notwendig. Sie fragt, ob es in der Verwaltung eine Strategie gebe, bestimmte Maßnahmen für bedürftige Stadtteile in den nächsten Jahren vorzuziehen.

Bezüglich der Handkassen, die im Bereich der Zahlungsabwicklung erwähnt werden (Seiten 7-8 im Bericht der GPA bzw. S. 5-7 in der Anlage 5 zur Vorlage 0286/2020) fragt Frau Freund, wie viele solcher Kassen noch geführt werden und ob deren Vorhaltung weiterhin nötig sei bzw. ob sich ein Großteil evtl. auf bargeldlose Transaktionen umstellen lasse.

Herr Goldbach teilt zu der ersten Frage von Frau Freund mit, dass die Thematik des Quartiersmanagements im Rahmen des ISEK bzw. INSEK immer wieder diskutiert werde. Seiner Ansicht nach brauche man nicht für jede Zielgruppe ein gesondertes Quartiersmanagement. Man verfolge viel mehr die Fragestellung, wie man die Unterstützungsangebote zu den betroffenen Bürgern hin transportieren könne. Der Sozialausschuss habe sich in der letzten Beratungsrunde mit einer Umfrage unter den Senioren beschäftigt, die der FB 55 zusammen mit der Fachhochschule durchgeführt habe. Kern der Umfrage sei es gewesen, herauszufinden, was älteren Menschen in ihrem Wohnquartier fehle. Aufgrund der Ergebnisse sei ein Punkte-Plan entwickelt worden, bei dem auch betrachtet worden sei, welche Maßnahmen verwaltungsseitig finanziert und auch umgesetzt werden könnten.

Herr Goldbach bietet an, das Thema noch einmal im Sozialausschuss aufzugreifen.

Die GPA habe in ihrem Bericht auf Modelle verwiesen, wie sie z.B. in Dortmund eingesetzt würden. Diese seien jedoch mit einem hohem Personaleinsatz verbunden und die Hagener Infrastruktur sei für solche Modelle zu klein.

Herr Gerbersmann geht auf die Handkassen ein. Die weitere Vorhaltung werde auch von der Kämmerei und dem FB Rechnungsprüfung kritisch gesehen und man befinde sich im regelmäßigen Austausch dazu. Noch gebe es allerdings die Erwartungshaltung der Bürger*innen, bestimmte Leistungen mit Bargeld bezahlen zu können. Oft würden in den Handkassen nur sehr geringe Beträge eingenommen. Auch aus dem Grund, dass der Umgang mit Bargeld mittlerweile aus verfahrenstechnischen Gründen eine „teure Angelegenheit“ sei, verfolge man das Ziel, weitere Handkassen abzuschaffen.

Herr Adam bezieht sich auf die Empfehlungen der GPA zu einem Fachcontrolling im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Seiten 7-8 im Bericht der GPA bzw. Vorlage 0090/2020 Seiten 11 und 12, erster Punkt zu 3.). Er vermisst eine diesbezügliche Stellungnahme der Verwaltung in der Vorlage 0286/2020.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt die Beantwortung im Nachgang zur Sitzung zu.

Anmerkung der Schriftführung:

Der Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) hat der Schriftführung mit Mail vom 01.12.2020 folgende Stellungnahme zugesandt:

„Die Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt zur Notwendigkeit eines Fachcontrollings ist richtig und wird von der Stadt Hagen auch als prioritäres Thema behandelt. Es sind bereits Abstimmungsgespräche zwischen dem JobCenter und der Stadt Hagen geführt worden. Erste Eckpunkte, die in ein aussagekräftiges Controllingsystem münden sollen, wurden bereits vereinbart, um im Ergebnis die Wirksamkeit der Leistungen abbilden zu können. Die Arbeiten werden mit dem Ziel einer Implementierung bis Ende 2021 fortgesetzt.

Das Controlling ist im Fachbereich Personal und Organisation -11- angebunden. Durch den Fachbereich erfolgt die kontinuierliche Unterstützung der kommunalen Geschäftsführung sowie die Begleitung und Beratung der kommunalen Mitglieder der Trägerversammlung. Durch die Anbindung des Fachcontrollings an diese Schnittstelle ist ein bestmöglicher Informationsfluss für alle Entscheidungsträger gewährleistet.

Beschluss:

Die Vorlage wird zusammen mit der Vorlage 0286/2020 zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: