02.09.2020 - 5.2 Antrag der freien Kulturzentren für einen Sonde...

Herr Fuchs erklärt, dass dieser TOP aus zwei Vorlagen bestehen würde,  und zwar der Grundvorlage  und der Ergänzungsvorlage mit einem Beschlussvorschlag. Dieser  solle weiter auch in den HFA und den Rat gehen. Daher äußert Herr Fuchs  den Wunsch,  den Beschlussvorschlag hier  etwas zu modifizieren, was die Begründung anbelangt. In dieser solle der Ausfall verschiedener Festivals des Kulturbüros genannt werden und nicht nur der Ausfall des Muschelsalates. Es solle hier nicht der Eindruck entstehen, dass lediglich der Muschelsalat nicht durchgeführt werden konnte.

Herr Fritzsche erkundigt sich, ob in der genannten Summe von 42.800,- € auch schon die noch nicht verausgabten Mittel des Projektefonds enthalten seien und ob diese auch zugunsten der Freien  Kulturzentren miteingebracht werden könnten oder  ob man diese darüber hinaus  ausschütten könne.

Herr Fuchs  verneint dies, da sich grundsätzlich noch Künstler/innen bis Ende des Jahres mit ihren Projekten dafür  bewerben könnten.  Dafür seien die Mittel vorgesehen.

Herr Fritzsche fragt nach der Möglichkeit einer entsprechenden Ausschüttung nicht verausgabter Mittel zum Jahresende. Da die geschilderte Situation der Kulturzentren sehr dramatisch sei, sei dies aus seiner Sicht wünschenswert.

Herr Gerbersmann  signalisiert seine grundsätzliche Zustimmung .Er empfiehlt  jedoch, dies sofort  mit zu beschließen, damit HFA und Rat  eine Ermächtigung dafür erhalten. Der  Beschluss  soll  um den einen Satz ergänzt werden, dass auch die nicht verausgabten Mittel des Projektefonds am Jahresende quotal an die freien Kulturzentren ausgeschüttet werden.

Herr Fritzsche  erklärt darauf, dies dann zum Antrag  erheben zu wollen.

Herr Eiche  erklärt sich ebenfalls mit der Ergänzung  einverstanden.  

Herr Steden möchte wissen, ob der Überschuss am Jahresende darüber hinaus auch für die gesamte Kulturszene verwendet werden könne.

Herr Gerbersmann verneint dies, da die Stadt Hagen eine  der Stärkungspaktkommunen in NRW  sei und daher  in besonderer Weise  für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen müsse. Dazu gibt  es eine klare  Aussage der Landesregierung. In diesem Jahr werde  ohnehin,- nach jetzigem Stand,- kein ausgeglichener  Haushalt  zu erreichen sein durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in der Coronapandemie. Die Freien Kulturzentren  seien  ein Sonderfall, da diese im Gegensatz zu anderen Kulturbetreibern einen städtischen Auftrag übernommen hätten. Dazu gebe es vertragliche Verpflichtungen mit der Stadt Hagen. Grundsätzlich könne nicht jede Minderausgabe zugunsten  von  Hilfefonds verwendet werden, während andererseits für wegbrechende Einnahmen  neue Kredite aufgenommen würden. Daher sei seine dringende Bitte,  hier entsprechend  zu beschließen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: