11.03.2020 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Voigt fragt die Verwaltungsleitung des Fachbereiches Kultur, ob seine  Anfrage  aus der Sitzung vom 29.01.2020 tatsächlich als Bitte verstanden worden sei. Dann sei dies falsch oder er habe sich nicht deutlich genug ausgedrückt. Er glaube auch, dass dies im Protokoll  richtig widergegeben worden sei. Seiner  Bitte sei nicht entsprochen worden. Daher werde er nun einen  Antrag stellen, damit die Vertragsunterlagen zur Tournee der Expressionisten  zur Verfügung gestellt  und dem Protokoll beigefügt werden. 

Herr Fuchs stimmt Herrn Voigt zu, dass man dies in der Formulierung  so nicht aufgefasst habe. Er wisse jetzt aber, was gewünscht sei. In der Zwischenzeit  habe er beim Rechtsamt nachgefragt und sei zumindest darauf hingewiesen worden, welche Möglichkeiten die Gemeindeordnung NRW zur Kontrolle der Verwaltung im § 55  biete. Dies beinhalte auch Einsichtnahmen. Für den Umgang mit Verträgen mit Externen hole er zunächst Expertisen ein. Dies werde er auch erneut  machen, um sicher  sein zu können, dass man hier  den Vorschriften entsprechen würde. Ob dem Antrag etwas entgegen sprechen würde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Herr Voigt greift den Hinweis von Herrn Fuchs zu den Möglichkeiten der  GO NRW auf und führt aus, dazu fiele im spontan der § 55 (2) ein. Der Ausschussvorsitzende habe hier noch mehr Möglichkeiten und könne Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, aber auch er selbst als einzelnes Ratsmitglied habe nach § 55 (5) die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht für eine bestimmte Sache stellen zu können. Ob er davon Gerbrauch machen werde, warte er zunächst noch  ab. Alternativ könne der  Antrag auf Akteneinsicht über den Vorsitzenden gestellt werden, indem man gemeinsam  als Fraktion  unter Beteiligung  von zumindest jeweils einem Vertreter aus  jeder Fraktion die Vertragsunterlagen prüfen werde. Dabei ginge es um Transparenz.  

Es wird folgender Antrag formuliert:

Der KWA fordert die Verwaltung auf, die Unterlagen, die damals im Zusammenhang mit der Ausstellung  der Hagener Expressionisten mit der Veranstaltungsagentur  Tübingen (IKA) standen, dem Protokoll beizufügen und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. 

Herr Söhnchen erklärt, man müsse zunächst  abwarten wie die Verwaltung mit dem Antrag umgehe.

Herr Steden schildert einen Vorgang  aus dem Kunstquartier vom vergangenen Sonntag, wonach die Verlängerung zweier Jahreskarten des Museums für das laufende Jahr einen auch zeitlich nicht nachvollziehbaren Aufwand erfordert und sogar zusätzliche Wartezeiten verursacht habe. Er fragt daher, ob dies nicht einfacher gehandhabt werden könne.

Herr Fuchs antwortet,  dass mit einer  Verlängerung  ein neuer  Vertrag geschlossen werde mit einer neuen Karte. Man werde das derzeitige Verfahren überprüfen.

Herr Steden regt wegen der zuletzt rückläufigen Anzahl der Jahreskarten an, den Besuchern die jeweilige Verlängerung aktiv anzubieten.  

Herr Fuchs sichert zu, im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Entgeltordnung eine Attraktivitätssteigerung für die Jahreskarten zu prüfen.

Herr Dr. Geiersbach  verweist auf das einfachere Verfahren bei der Verlängerung von Bibliotheksausweisen. Außerdem erkundigt  er sich nach einer Anschlussperspektive für den Museumsshop und der Möglichkeit,  den Bereich durch  eine Art Café  aufwerten zu  können. Dies könne in einer Ausschreibung berücksichtigt werden.  

Herr Fuchs  erläutert, man habe über die Ausschreibung  eine einzige Bewerbung erhalten. Diese sehe eine  andere Art von gewerblicher  Nutzung vor, die derzeit mit dem Bauverwaltungsamt  und  der Bezirksregierung  als dem Fördergeber geprüft werde. Ein Shop in Eigenregie sei jedoch nicht das Ziel. Man überlege bereits, einen Kaffeeautomat mit Sitzecke dort einzurichten. Das Anbieten von  Speisen sei jedoch im Hinblick auf das  benachbarte Restaurant Novy `s problematisch. Er werde dem  Ausschuss nach Abschluss der Abstimmungsgespräche berichten.  

Herr Asbeck  erkundigt sich, ob er dies richtig verstanden  habe, dass das Theater aktuell  aufgrund des Corona Virus nur  Tauschgutscheine für ausgefallene Vorstellungen aus dem Abo anbieten werde. Er fragt weiter nach, was  die Kunden/innen  mit so vielen Tauschgutscheinen machen sollten. Seiner Meinung nach müsse hier ein finanzieller Ausgleich erfolgen.

Frau Kaufmann erwidert,  es sei üblich , dass Abonnenten Umtauschscheine erhielten für ausgefallene Vorstellungen. Karten aus dem Freiverkauf würden hingegen an der Theaterkasse gegen Bargeld erstattet.

Herr Asbeck erklärt, seiner Ansicht nach könne dies zu massiven Kündigungen von Abonnements führen.

Frau Kaufmann sagt zu, dass sie das Thema weiterverfolgen  werde. Wenn der eingangs genannte Zeitpunkt überschritten sei, müsse man auch über solche Dinge nachdenken.  

Herr Söhnchen ergänzt, dass dieses Thema kein Hagener  Alleinstellungsmerkmal sei. Man müsse jetzt erst ein paar Tage abwarten, da aktuell nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden könnten.