03.03.2020 - 14 Landeszuschuss für plusKITAs und andere Einrich...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass im Vorfeld in der Arbeitsgemeinschaft 3 entsprechend vorgearbeitet worden sei. Es sei sehr gut nachvollziehbar dargestellt, wie sich die Dinge entwickelt hätten und  diese Verteilung zustandegekommen sei. Er bitte, ein Lob an die Arbeitsgemeinschaft 3 weiterzugeben. Man sei dort einvernehmlich zu diesem Ergebnis gekommen.

 

Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt, stellt Herr Reinke  den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

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Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den mit der Arbeitsgemeinschaft 3         

   (Kindertagesbetreuung) nach § 78 SGB VIII abgestimmten Vorschlag zur Vergabe  

   der Landeszuschüsse gemäß § 45 KiBiz umzusetzen.

 

2. Die Umsetzung erfolgt zum 01.08.2020 mit einer Gültigkeit für fünf Jahren.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

1

 

 

CDU

2

 

 

Die Linke

1

 

 

Vertreter der Jugendhilfe

6

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage