14.01.2020 - 4.4 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Umsetzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Beschwerdeführerinnen um ihre Wortbeiträge.

Die Beschwerdeführerinnen machen deutlich, dass die Straßenbreite der Straße „Felsental“ für das regelmäßige Passieren des Linienbusses, insbesondere im Begegnungsverkehr, nicht geeignet ist. Sie schlagen vor, ein Bustaxi einzusetzen bzw. die Linienführung der Linie 527 noch einmal zu verändern (siehe Anlage).

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Schilderung der Situation.

Frau Panzer begrüßt den Vorschlag einer alternativen Streckenführung der Buslinie 527.

Herr Heiermann bittet darum, den Vorschlag der Beschwerdeführer in den Unterausschuss Mobiliät einzubringen und die Bürgerinnen und Bürger zu den jeweiligen Sitzungen einzuladen.

Herr Dr. Bücker weist daraufhin, dass die Anregung zunächst an den Umweltausschuss überwiesen werden muss, um dann an den Unterausschuss Mobilität weitergegeben werden zu können.

Herr Römer begrüßt den Vorschlag.

Herr Kämmerer macht deutlich, dass die derzeitige Routenführung grundsätzlich befürwortet wird. Straßen haben eine öffentliche Funktion und dienen dazu, Wohngebiete miteinander zuverbinden. Herr Kämmerer sieht eine deutliche Verbesserung in der derzeitigen Routenführung, da dadurch die Wohnsiedlung „Am Waldesrand“ besser erschlossen wurde, in der viele ältere Menschen leben. Herr Kämmerer schlägt vor, die Geschwindigkeit in der Straße „Felsental“ auf 20 km/h zu reduzieren.

Herr Voigt gibt die Anregung einer Bürgerin weiter, die die Hagener Straßenbahn darum bittet, die zulässige Geschwindigkeit einzuhalten.

Herr Gutsche bittet darum, den Vorschlag der Beschwerdeführer bezüglich einer alternativen Routenführung von der Hagener Straßenbahn prüfen zu lassen.

Frau M.-W. betont, dass die Bürgersteige in der Straße „Felsental“ bereits nach einem Monat durch das Überfahren der Busse beschädigt sind. Zudem sind die Anwohnerinnen und Anwohner erhöhten Lärmbelästigungen und CO2-Emmissionen ausgesetzt.

Herr Pollock, Herr Gutsche und Herr Kämmerer beteiligen sich an der Diskussion.

Herr Koch von der Hagener Straßenbahn bedankt sich für den vorangegangenen Ortstermin, der es ermöglicht hat, sich noch einmal ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Die Hagener Straßenbahn hat seinerzeit den öffentlichen Auftrag erhalten, das Busangebot in Hagen zu verbessern. Der erarbeitete Vorschlag beinhaltet eine angebotsorientierte Planung, wurde in sämtlichen politischen Gremien diskutiert und anschließend im Rat der Stadt Hagen beschlossen. Laut Aussage der Busfahrer, die bislang die Linie 527 fahren, liegen derzeit keine Störungen oder Behinderungen vor. Herr Koch betont, dass eine Auswertung der Geschwindigkeiten vorgesehen ist, diese Daten werden anschließend zur Verfügung gestellt.

Die Notwendigkeit eines Überfahrens der Bürgersteige liegt laut Aussage von Herrn Koch bislang nicht vor, da die Straße über eine ausreichende Fahrbahnbreite verfügt. Herr Koch hält zudem die Prüfung einer alternativen Linienführung nach nur einem Monat des Fahrbetriebes zu verfrüht, da zunächst betriebliche Erfahrungen gesammelt werden sollen. Die Fahrgastzahlen weisen zudem bereits jetzt darauf hin, dass die neue Buslinienführung von vielen Fahrgästen angenommen wird.

Herr Dr. Bücker, Herr Stricker und Herr Römer beteiligen sich an der anschließenden Diskussion.

Frau Wiener macht deutlich, dass in einer Zone 30 angepasst gefahren werden muss. Es sei nicht möglich, eine einzelne Straße in einer Tempo-30-Zone auf Tempo-20 zu reduzieren.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften überweist die Angelegenheit an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobiliät und regt an,

-          die Alternativrouten zu prüfen

-          zukünftig eine zeitnahe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten sowie

-          die Busfahrer hinsichtlich einer angepassten Geschwindigkeit im Bereich rund um das Felsental zu sensibilisieren.

Abstimmungsergebnis: