27.08.2020 - 3 Mitteilungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja trägt zu der Förderantragstellung zum InSEK Hohenlimburg Innenstadt vor, dass am 29.07.2020 ein Gespräch des Dezernenten Herrn Keune und weiteren städtischen Vertretern bei der Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden hat, um das weitere Vorgehen hinsichtlich der künftigen Städtebauförderungsprojekte in der Gesamtstadt Hagen abzustimmen. Der Zeitplan zur Beantragung von Fördermitteln für die beschlossenen Programmgebiete (Hohenlimburg 2021, Stadtmitte 2022 und Haspe 2025) und die zu erwartenden Auswirkungen des Projektes Seepark Hengstey wurden vorgestellt.

Die Bezirksregierung hat in diesem Gespräch dringend zu einer schnellstmöglichen Antragstellung für Hohenlimburg geraten, da mit hoher Wahrscheinlichkeit ab 2021 vorrangig die IGA-Projekte, für die es keine speziellen Fördertöpfe gibt, und die bereits laufenden Projekte aus den Fördertöpfen der Städtebauförderung bedient werden. Der Zugang zu den Städtebauförderungsprogrammen wird dadurch für Förderanträge ab dem Jahr 2021 deutlich erschwert. Die Bezirksregierung empfiehlt daher die Antragstellung für Hohenlimburg noch im Jahr 2020.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie eröffnet die Bezirksregierung die Möglichkeit, im Rahmen der aktuellen Antragstellung auf Städtebauförderung bis zum 30.09.2020 einen Basisantrag mit einer überschlägigen Kosten- und Finanzierungsrechnung für die Gesamtmaßnahme, einer groben Projektbeschreibung sowie der Nennung einer konkreten Maßnahme für das erste Umsetzungsjahr als auch einer ersten Klimaschutzmaßnahme einzureichen.

Bis zum 15.01.2021 sind die Antragsunterlagen zu vervollständigen, die erforderlichen politischen Beschlüsse herbeizuführen und die Verfügbarkeit der erforderlichen Eigenanteile für die Gesamtmaßnahme durch eine Kämmereierklärung gegenüber dem Fördergeber zu bestätigen.

Aufgrund der eindringlichen Hinweise der Bezirksregierung hat der Verwaltungsvorstand trotz der knappen zeitlichen und personellen Ressourcen in seiner Sitzung am 18.08.2020 beschlossen, den Antrag auf Städtebauförderung für die Hohenlimburger Innenstadt im September 2020 fristwahrend und vorbehaltlich der Beschlussfassung in den Ratsgremien zu stellen, um mögliche Förderchancen nicht zu verpassen. Die Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit soll trotz der momentanen Corona-Beschränkungen zeitnah und unter Einbeziehung  von Online-Beteiligungsangeboten erfolgen, damit die Anträge bis zum 15.01.2021 entsprechend qualifiziert werden können.

Herr Voss begrüßt den Plan, die Anträge noch im Jahr 2020 zu stellen.