27.02.2020 - 4.6 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Voss führt aus, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg bereits in der letzten Sitzung am 23.01.2020 beschlossen hat, den Wunsch der Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V. zur Durchführung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr in der Hohenlimburger Fußgängerzone zu unterstützen.

Die Beibringung der erforderlichen Unterlagen durch den Antragsteller verzögerte sich allerdings aus verschiedenen Gründen.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hohenlimburg wurde der Oberbürgermeister persönlich um Unterstützung zur Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags gebeten. Nun liegt der Bezirksvertretung die abstimmungsreife Vorlage der Verwaltung zur Beratung vor.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Hagen, folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 29.03.2020 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis und genehmigt diesen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

6

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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