27.02.2020 - 6.5 Gemeinsamer Antrag BfHo, CDU und SPD: Verlänger...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt wirbt um Zustimmung zum Antrag.

Im Falle einer Verlängerung der Öffnungszeiten von Ständen auf dem Hohenlimburger Stadtfest ist er der Ansicht, dass es für den Veranstalter einfacher sein wird, Standbetreiber für das Stadtfest zu finden. Besucher der zeitgleich stattfindenden Schloss-Spiele bekommen im Anschluss noch die Möglichkeit zum Besuch des Stadtfestes. Außerdem wird anlässlich des 60-jährigen Partnerschafts-Jubiläums eine Sportlergruppe aus der Partnerstadt Liévin in Hohenlimburg zu Gast sein. Auch für dieses Ereignis wünscht er sich eine Verlängerung der Öffnungszeiten. Die Musikbeschallung soll wie bisher um Mitternacht beendet sein.

Herr Echterling steht dem Antrag positiv gegenüber. Jedoch stellt er klar, dass es sich bei der Genehmigung, die Stände bis zwei Uhr zu öffnen, um eine Ausnahme handelt. Im Übrigen liegt der Verwaltung aktuell noch kein Antrag zur Durchführung eines Stadtfestes vor.

Frau Nigbur-Martini sieht eine Verlängerung der Öffnungszeiten kritisch und möchte wissen, ob die Antragsteller Rücksprache mit den Anwohnern gehalten haben.

Herr Glod berichtet, dass lediglich eine Anwohnerbeschwerde bei den drei antragstellenden Fraktionen eingegangen ist. Trotzdem findet er, dass man eine Verlängerung ausnahmsweise in Kauf nehmen kann.

Herr Eisermann schließt sich Herrn Glod an. Aufgrund der rückläufigen Anzahl an Abendveranstaltungen in der Hohenlimburger Innenstadt hält er eine Verlängerung der Öffnungszeiten einmal im Jahr für die Anwohner für durchaus zumutbar.

Herr Voss merkt an, dass das Veranstaltungsdatum, nämlich der 28. und 29.08.2020 im gemeinsamen Antrag nicht vermerkt ist. Er befürwortet die Verlängerung der Öffnungszeiten.

Herr Schmidt schließt sich den Herren Glod und Eisermann an, den Anwohnern in der Hohenlimburger Innenstadt ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten zuzumuten.

Herr Echterling gibt zu bedenken, dass der Bezirksregierung Arnsberg eine Petition von einigen Anwohnern der Hohenlimburger Innenstadt vorliegt. Daraus resultiert, dass die Ordnungsbehörde in diesem Jahr den Lärmpegel während der Veranstaltung des Hohenlimburger Stadtfestes messen wird. Die Konsequenzen aus dieser Lärmpegelmessung sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Verlängerung der zulässigen Öffnungszeiten von Ständen auf dem Hohenlimburger Stadtfest 2020 bis 02.00 Uhr ausnahmsweise und Anlass bezogen zu gestatten.

Abstimmungsergebnis:

Herr Mark Krippner erklärte sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.