27.02.2020 - 7.4 Parkplatz vor dem Rathaus Hohenlimburg – Aktuel...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss schlägt die Beschlussänderung vor.

Seiner Ansicht nach ist ein Rathausvorplatz Stadtbild prägend,der Bau von Garagen verbietet sich deshalb.

Herr Bischoff erläutert, dass die Polizeiwache Hohenlimburg ab Neueröffnung im Sommer 2020 nachts nicht mehr innendienstlich besetzt sein wird. Aus diesem Grund müssen zwei der drei Streifenwagen in einem gesicherten Bereich abgestellt werden, ein Streifenwagen wird dauerhaft im Stadtgebiet unterwegs sein. Da die Polizeiwache in Hohenlimburg keinen eigenen gesicherten Bereich vorweisen kann, reifte die Idee zur Errichtung von Garagen in unmittelbarer Nähe der Wache. Die Garagen dienen zur Unterbringung der zwei Streifenwagen und von dienstlichen E-Bikes der Polizei.

Herr Schmidt kritisiert, dass die Bezirksvertretung nicht im Vorfeld durch den Polizeipräsidenten über die Pläne zum Bau von Garagen informiert wurde.

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Beschluss:

Die Verwaltung  wird gebeten,

1.  in der Sitzung der BV Hohenlimburg am 27.02.2020 ausführlich über die geplanten baulichen Veränderungen auf dem Parkplatz vor dem Rathaus Hohenlimburg zu berichten und der Bezirksvertretung bereits bestehende Pläne vorzustellen.

2. In dem Bericht soll auch darauf eingegangen werden, inwieweit bestehende Bebauungspläne geändert werden müssen und wie die Zeitplanung für das Vorhaben aussieht.

3.              Des Weiteren sollte der Bericht Informationen dazu enthalten, in wieweit die Errichtung von Garagen auf dem Parkplatz mit möglichen Konzeptionen eines InSEK Hohenlimburg Innenstadt verträglich sind.

Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Standort, der sich nicht auf dem Rathausvorplatz befindet, für den Bau von drei Garagen vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: