27.02.2020 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Voss eröffnet die 2. Sitzung im Jahr 2020 und begrüßt die Gäste, die Polizei, die Presse, Vertreter der Hagener Verwaltung, die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung.

Er weist darauf hin, dass zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen und unter den Tagesordnungspunkten 4.2. (Vorlage 0141/2020: Deckenerneuerung Hohenlimburger Straße 2. BA) als nachgereichte Vorlage und unter  4.6. (Vorlage 0198/2020: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 29.03.2020, für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg) als hinzugefügter Tagesordnungspunkt aufgenommen werden sollen.

Frau Nigbur-Martini kritisiert, dass die Dringlichkeit zum TOP 4.6. ihrer Ansicht nach nicht ausreichend begründet wurde. Nach ihrem Kenntnisstand wurde der Antrag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag bereits vor einiger Zeit gestellt. Sie kann nicht nachvollziehen, warum am heutigen Tag die Dringlichkeit gegeben sein soll.

Herr Voss erläutert, dass der ursprüngliche Antrag der Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V. rechtzeitig gestellt, jedoch die beizubringenden Unterlagen nicht fristgerecht bei der Verwaltung eingereicht wurden. Um zum Beispiel die öffentliche Aushangfrist noch einhalten zu können, ist die Dringlichkeit hier durchaus gegeben.

Herr Echterling ergänzt, dass zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.01.2020 die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange noch nicht vollständig vorlagen. Da diese Stellungnahmen nun vorliegen, ist die Vorlage abstimmungsreif.

Es werden keine weiteren Einwände erhoben; die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Herr Voss stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht vorgenommen wurde und dass die Bezirksvertretung beschlussfähig ist.