23.01.2020 - 6.7 Gem. Antrag der Fraktionen BfHo, CDU und SPD: S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Keßen äußert sich zu dem im Beschlussvorschlag eingepflegten Fragenkatalog.

Die Frage, ob der Umzug der KFZ-Zulassungsstelle aus dem Hohenlimburger Rathaus in die Volme-Galerie in der Hagener Innenstadt bereits beschlossen ist, verneint er.

Außerdem wurde die Presse nicht durch die Verwaltung informiert.

Gespräche zwischen der Verwaltung und den Verantwortlichen der Volme-Galerie finden schon seit geraumer Zeit statt. Daraus ergeben sich interne Überlegungen, welche Dienstleistungen eventuell gebündelt oder welche Angebote an einem neuen Ort zentralisiert werden können.

Die Kapazitäten der Rathäuser I und II stoßen bereits an ihre Grenzen. 

Attraktive Angebote, die von den Menschen sehr häufig nachgefragt werden, stehen dabei besonders im Fokus. Dazu gehören die Bürgerdienste, die Fahrerlaubnisbehörde, die KFZ-Zulassungsstelle, das Kundenbüro Bauen und die Seniorenberatung.

Die Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten des Zentralen Bürgeramtes steht ebenfalls zur Diskussion.

Die internen Beratungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Das Rathaus in Hohenlimburg soll auf Dauer ein attraktiver Dienstleistungsstandort bleiben. Für den Fall eines tatsächlichen Umzuges der angesprochenen Verwaltungseinheiten aus dem Hohenlimburger Rathaus wird unverzüglich für eine neue Ansiedlung vorteilhafter Dienstleistungen in Hohenlimburg gesorgt. Die Frequentierung durch Publikum soll auch weiterhin für eine Belebung der Innenstadt sorgen.

Herr Schmidt sorgt sich bei einem Umzug der KFZ-Zulassungsstelle um die Arbeitsplätze der ansässigen Schildermacher-Betriebe, die seiner Meinung nach größtenteils nicht in der Lage sein werden, einen Umzug in die Hagener Innenstadt  finanzieren zu können. Auch die Geschäfte  im näheren Umfeld sieht er durch mangelnden Publikumsverkehr gefährdet.

Die entstehenden hohen Kosten für den Hagener Haushalt im Falle eines Umzuges kritisiert er ebenfalls. Wenn die Räume im Hohenlimburger Rathaus, wie von der Presse dargestellt, als unmodern bezeichnet werden, sollte seiner Ansicht nach eher in die Modernisierung investiert werden, als komplett neue Räume anzumieten.

Als Nachnutzung im Hohenlimburger Rathaus schlägt er die Volkshochschule vor, um das Angebot in Hohenlimburg wieder attraktiver gestalten zu können.

Herr M. Krippner richtet seine Frage an Herrn Keßen, ob es im Hagener Stadtgebiet noch angemietete Diensträume gibt und ob diese zeitnah abgemietet werden.

Der finanziellen Haushaltsbelastung steht er ebenfalls skeptisch gegenüber.

Herr Keßen antwortet, dass die wirtschaftlichen Aspekte im Fokus stehen. Erst wenn die Maßnahme wirtschaftlich und transparent darstellbar ist, wird es eine politische Beschlussfassung geben. Die Abmietung anderer Diensträume in fremd angemieteten Objekten hängt davon ab, welche Planungsentscheidung abschließend getroffen wird.

Zu den aktuellen Räumlichkeiten der KFZ-Zulassungsstelle stellt er klar, dass diese nicht den heutigen Ansprüchen genügen. Weder der Wartebereich, die Klimatisierung des Wartebereichs noch die Sicherheit der Mitarbeiter durch die Raumsituation entsprechen modernen Standards.

Herr Arnusch und Herr Ullrich wünschen sich ein transparentes Konzept der Verwaltung zur Darstellung der geplanten Umzüge und daraus folgenden An- und Abmietungen, mit den finanziellen Auswirkungen und einem angestrebten Zeitrahmen.

Herr Keßen führt aus, dass eine entsprechende Vorlage für die politischen Gremien die geforderten Angaben enthalten wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann er keine konkrete Zeitschiene nennen, es soll schnellstmöglich zu einer Entscheidung kommen.

Die Fraktionen ziehen ihren Antrag zurück, da der gewünschte Sachstandsbericht gegeben wurde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Planungsstand bezüglich eines möglichen Umzuges der Kfz-Zulassungsstelle aus dem Hohenlimburger Rathaus in die Volme-Galerie in der Hagener Innenstadt.

Von Interesse sind dabei unter anderem die Antworten auf folgende Fragen:

1. Ist der Umzug, wie in der WP/WR-Berichterstattung vom 21. Januar 2020 dargestellt, bereits beschlossene Sache?

2. Welche Gründe sind ausschlaggebend für den geplanten Umzug der Kfz-Zulassungsstelle in die Volme-Galerie?

3. Wie hoch sind die Mietkosten für die Anmietung der Räume für die Kfz-Zulassungsstelle in der Volme-Galerie?

4. Wie hoch sind die Kosten für Umbau und Ertüchtigung (EDV etc.) der Räume für die Kfz-Zulassungsstelle in der Volme-Galerie?

5. Warum wurden die mit der Maßnahme verbundenen Kosten nicht explizit im Haushaltsplan der Stadt Hagen für die Jahre 2020/2021 dargestellt?

6. Welche Nachnutzung ist für die dann frei werdenden Räume im Hohenlimburger Rathaus vorgesehen?

7. Warum wurde die Presse vor den Rats- und Bezirksvertretungsmitgliedern über die Maßnahme informiert?