23.01.2020 - 7.5 Plan der Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V.: 2...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss schlägt vor, dass die Bezirksvertretung dem Plan der Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V. zustimmt, zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2020 zu veranstalten. Es soll signalisiert werden, dass die Bezirksvertretung dem Wunsch der Werbegemeinschaft entsprechen wird, wenn die ordnungsbehördliche Verordnung vorliegt. Die Abwicklung des Antrags für die Veranstaltung von verkaufsoffenen Sonntagen ist zeitintensiv aufgrund von gesetzlichen Fristen, an die die Verwaltung gebunden ist. Eine frühzeitige Antragstellung ist deshalb unbedingt erforderlich.

Herr Schmidt ist grundsätzlich dafür, einen solchen Beschluss zu unterstützen, um den Einzelhändlern in Hohenlimburg die geplanten verkaufsoffenen Sonntage zu ermöglichen. Jedoch gibt er zu bedenken, dass zum jetzigen Stand der Antragstellung noch keine Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorliegen und eine Beschlussfassung möglicherweise kontraproduktiv sein könnte.

Herr Echterling betont, dass die Verwaltung dem Wunsch zur Veranstaltung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht entgegensteht, jedoch müssen bei Vorlage eines vollständigen Antrags umfangreiche Stellungnahmen eingeholt werden, die einer gewissen Vorlaufzeit bedürfen und die Erstellung einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach sich zieht, die wiederum in der Bezirksvertretung sowie im Rat der Stadt Hagen beschieden wird.

Leider liegt der Verwaltung zum jetzigen Zeipunkt kein vollständiger Antrag der Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V. vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg unterstützt den Wunsch der Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V., dass zwei verkaufsoffene Sonntage, nämlich am 29.03.2020 und am 11.10.2020, in der Hohenlimburger Fußgängerzone durchgeführt werden und ist damit einverstanden.

Abstimmungsergebnis: