23.01.2020 - 6.1 Gem. Antrag der Fraktionen BfHo, CDU, SPD: Piep...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt trägt vor, dass in einem kürzlich anberaumten Ortstermin unter den drei antragstellenden Fraktionen positiv zur Kenntnis genommen wurde, dass bereits Bauarbeiten zur Erneuerung der Stützmauer vorgenommen wurden.

Die Asphaltdecke der Piepenstockstraße befindet sich jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Die Auffassung der Verwaltung, die Erneuerung der Straße vorzugsweise nach § 8  Kommunalabgabengesetz NRW durchführen zu wollen, wird von den Fraktionen nicht geteilt, da es sich um eine Durchgangsstraße handelt, die unter anderem von den Bewohnern der Straße Am Sonnenberg genutzt wird.

Eine finanzielle Heranziehung der Anwohner soll auf jeden Fall verhindert werden. Er schlägt den Änderungsbeschluss vor, um den Stadtentwicklungsausschuss um weitere Veranlassung zu bitten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erneuerung der Teerdecke der Piepenstockstraße zu veranlassen. Beantragt wird eine Erneuerung, die keine finanzielle Beteiligung der Anwohner nach Kommunalabgabengesetz (KAG) erforderlich macht. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus Straßenunterhaltungsmitteln erfolgen.

Die Verwaltung wird ebenso beauftragt, die Erneuerung der Stützwand Piepenstockstraße, Grundstücke Ahmer Weg 31 – 39, zu veranlassen.

Sollte eine zeitnahe Realisierung eines der beiden Anliegen oder aber beider Anliegen von der Verwaltung zurückgewiesen werden, wird der Stadtentwicklungsausschuss gebeten, über das/die Anliegen baldmöglichst zu beraten und entsprechend des heutigen Beschlusses der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu entscheiden.

Änderungsbeschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Erneuerung der Teerdecke der Piepenstockstraße zu veranlassen. Beantragt wird eine Erneuerung, die keine finanzielle Beteiligung der Anwohner nach Kommunalabgabengesetz (KAG) erforderlich macht. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus Straßenunterhaltungsmitteln erfolgen.

Abstimmungsergebnis: