23.01.2020 - 4.2 Zwischenbericht Projekt Waste Watcher

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod stellt die Frage, wieviele der 16 Waste Watcher neu eingestellt wurden und wieviele in Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt sind. Außerdem möchte er wissen, ob bei den angegebenen 90.000 Euro Einnahmen die Entsorgungskosten bereits abgezogen wurden und ob die Einnahmen noch offene Forderungen beinhalten.

Herr Schmidt hätte sich auch bei dieser Vorlage bezirksbezogene Daten für den Stadtteil Hohenlimburg gewünscht.

Herr Echterling trägt vor, dass von den 16 Waste Watcher acht Personen beim Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) angesiedelt sind und acht bei der Hagener Verwaltung. Lediglich für die acht Waste Watcher aus der Verwaltung kann er Auskünfte geben: eine Person ist extern angestellt worden, die anderen sieben waren bereits interne Mitarbeiter der Verwaltung. Alle sind vollzeitbeschäftigt.

Die Summe der Einnahmen bezieht sich auf die tatsächlich eingenommenen Verwarn- und Bußgelder.

Eine spezielle Darstellung für den Stadtbezirk Hohenlimburg kann nicht abgegeben werden, da es sich um ein gesamtstädtisches Projekt handelt und nicht nach Stadtteilen gegliedert wird.

Herr Schmidt stellt klar, dass es sich bei einer von ihm gewünschten Aufgliederung für den Stadtteil Hohenlimburg nicht um die Höhe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder geht, sondern um die Fallzahlen und Orte der Müllproblematiken.

Herrr Liedtke erläutert, dass von den acht Waste Watcher beim HEB zwei Personen extern eingestellt wurden, die anderen sechs Mitarbeiter waren bereits intern beim HEB beschäftigt, bei der Straßenreinigung bzw. bei der Müllabfuhr. 

Aus den insgesamt 16 Waste Watcher wurden acht Zweierteams gegründet, wobei ein Team ausschließlich für den Stadtbezirk Hohenlimburg zuständig ist und zu unterschiedlichen Tages- Abend- und Nachtzeiten Kontrollen durchführt.

Frau Nigbur-Martini stellt die Frage, ob die Waste Watcher insbesondere bei großen Müllablagerungen tätig werden oder sie auch bei kleineren Vergehen, zum Beispiel bei achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen, tätig werden. 

Herr Echterling erklärt, dass die Aufgabe der Waste Watcher nicht nur darin besteht, große Vermüllungen aufzuspüren und zu beseitigen, sondern auch alle anderen Verstöße gegen die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wie zum Beispiel von Frau Nigbur-Martini vorgetragen, zu ahnden.

Frau Nigbur-Martini kann sich nur schwer vorstellen, dass die Waste Watcher zu Abend- oder Nachtzeiten eine ausreichende Anzahl von Verstößen feststellen und die angegebene hohe Einnahmesumme erzielen.

Herr Unterseher-Herold  führt aus, dass es sich bei dem Projekt Waste Watcher um ein gesamtstädtisches erfolgreiches Vorzeigeprojekt handelt. Wenn regelmäßige Kontrollen nicht erfolgen und die Vermüllung weiterhin ungeahndet bleibt, hat dies zur Folge, dass Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden müssen. Die Verwarn- und Bußgelder sollen zudem dafür sorgen, dass sich das Bewusstsein der Menschen für die legale Entsorgung von Müll dauerhaft positiv verändert. Der Erfolg der Waste Watcher liegt nicht zuletzt darin, dass Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Zukünftig könnte dies seiner Ansicht nach bedeuten, dass sich ein verändertes Bewusstsein der Menschen für die Entsorgung von Müll positiv auf die Müllgebühren der Allgemeinheit auswirkt.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.