16.09.2020 - 10.7 Satzung über Festlegung des im Zusammenhang beb...

Herr Hennemann zeigt sich über die Art der Vorlage sehr verwundert.  Er könne nicht nachvollziehen, wenn Baurecht nach § 34 des BbauG  geschaffen wurde, dass jetzt im Nachgang aufgrund der gängigen Rechtsprechung die Satzung aus dem Jahr 1984 als fehlerhaft bewertet werde. Er sehe  noch enormen Beratungsbedarf und er  beantrage 1. Lesung.

Herr Kohaupt fügt hinzu, dass er von der Verwaltung erwarte, entspreche Urteile

oder Erläuterungen der Vorlage beigefügt zu bekommen,um als ehrenamtlicher Politiker in die Materie einarbeiten und fachgerecht entscheiden und anschließend beschließen zu können.

Frau Roth entgegnet, es habe wegen der Satzung Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, die der Stadt Hagen die Aufhebung des Verfahrens dringend empfohlen habe.  

Herr Mosch ist überrascht, warum das Rechtsamt der Stadt Hagen aus fachlicher Sicht nicht Stellung zu der Thematik genommen habe.

An der abschließenden kritischen Diskussion beteiligen sich die Herren Mosch, Hennemann und Kohaupt.

Geänderter Beschluss:

Die BV-Nord sieht die Beratung als 1. Lesung an.

Abstimmungsergebnis: