24.06.2020 - 9.2 Verkehrssituation Helfer Straße/ Buschstraße

Einleitend weist Herr Kohaupt auf einen Änderungsantrag der Fraktion Hagen

Aktiv, der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist, hin.

Herr Mosch führt aus, die Verwaltung sei gebeten worden, im Kreuzungsbereich

Helfer Straße / Buschstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/ h einzurichten. In diesem Bereich dürfe erst 30 km/h, dann 50km/h und anschließend wieder 30 km/h gefahren werden. Er könne nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich sei, das 50 km/h Verkehrsschild zu entfernen, um im ganzen Bereich eine Temporeduzierung zu bekommen. Absicht der SPD Fraktion sei es nicht, eine kostspielige Änderung oder einen riesigen technischen Aufwand, zur Veränderung des Kreuzungsbereiches zu verlangen.

Aus Richtung Erlhagen kommend, müsse nach der Kurve, wo der Reitweg kreuze, eine Geschwindigkeit von 30 km/h gefahren werden, anschließend dürfe 50 km/h gefahren werden und kurz vor dem angesprochenen Kreuzungsbereich, befinde sich ein Straßenschild „Gefahrenstelle“ mit einem Textfeld: „Achtung Kinder und Rollstuhlfahrer“.

Er sei nicht nachvollziehen, dass es nach Mitteilung der Verwaltung um keine Gefahrenlage handeln solle.    

Herr Klinkert merkt an, dass die Fraktion Hagen Aktiv einen Änderungsantrag vorgeschlagen habe, nachdem die negative Antwort der Verwaltung vorlag . Wenn von der Politik auf einen Gefahrenpunkt hingewiesen werde, erwarte er von der Verwaltung Lösungsvorschläge und nicht  nur einen Hinweis darauf, dass aus rechtlichen Sicht eine Änderung nicht möglich sei.

Herr Hennemann nimmt ebenfalls Bezug auf das Straßenverkehrsschild „Gefahrenstelle“ an der Helfer Straße. Seiner Ansicht nach sei das 50 km/h Verkehrsschild zu entfernen, um einen kompletten 30 km/h Bereich zu schaffen.

Herr Heiermann kann den Antrag der SPD-Fraktion mittragen. Er erwarte, dass

Mindestens das Gefahrenschild so gesetzt werde, dass die Autofahrer die Gefahrenstelle rechtzeitig erkennen und damit die Fußgänger/innen nicht gefährdet würden.

Herr Kohaupt schlägt vor, nach der Kommunalwahl mit den neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung und der Verwaltung bei einem Ortstermin Lösungsmöglichkeiten zu finden und dies anschließend umzusetzen.

Herr Löher favorisiert eine schnellere Lösung. Er könne sich auch eine Schaffung eines kompletten 30 km/h Bereiches vorstellen.

Herr Keune zeigt Verständnis über die vorgebrachten Bedenken, macht  jedoch

deutlich, dass es sich bei der Tempobeschilderung um eine Verkehrstechnische

Anordnung der Straßenverkehrsbehörde handle die keiner politischen Beschlussfassung unterliege. Der Vorschlag, sich bei einem Ortstermin die Situation anzuschauen, sei aus seiner Sicht die beste Lösung. 

Geänderter Beschluss:

Die BV-Nord bittet die Verwaltung , Maßnahmen zur Entschäftung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Helfer Straße / Buschstraße zu erarbeiten und in der der BV-Nord nach einem gemeinsamen Ortstermin vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: