05.02.2020 - 9.1 - Grundstückskaufverträge im Rahmen der Entwick...

Frau Vassiliadis erläutert die Hintergründe zu dieser Vorlage.

Herr Mosch möchte wissen, wie viel Vorlaufzeit für ein IGA-Projekt benötigt werde. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass nach 3 Jahren mit einem Ergebnis zu rechnen wäre, wenn gegen die Bahn geklagt würde. Er erkundigt sich, ob die verbleibenden 4 Jahre ausreichen würden.

Frau Vassiliadis erklärt, dass das Gelände zu Bahnzwecken gewidmet war und viele Altlasten habe.

Herr Mosch möchte wissen, wer die Kosten für die Beseitigung der Altlasten trage.

Frau Vassiliadis antwortet, dass das Eisenbahnbundesamt die Fläche an den RVR verkauft hat. Der RVR habe die Fläche der Stadt Hagen für die Standortentwicklung überlassen. Hierbei sei die Altlastenproblematik aufgefallen.

Herr Kohaupt merkt an, dass die Finanzierung wahrscheinlich durch den Altlastenfond erfolge.

Herr Klinkert berichtet aus dem Stadtentwicklungsausschuss. Dieser habe den Beschluss zu dieser Vorlage auf den Rat geschoben. Er plädiert dafür, den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu beschließen.

Herr Fritsche möchte wissen, ob es einen Alternativstandort für das Regenklärbecken gebe. Seiner Meinung nach rage dies in das Naturschutzgebiet herein.

Herr Kohaupt antwortet, dass das Regenklärbecken direkt an der Grenze liege.

Herr Fritsche bezieht sich auf die Vorlage und möchte wissen, ob die Bezirksregierung den Eingriff in Natur- und Landschaft genehmigen müsse. Er erkundigt sich nach dem weißen Kasten und deren Zweck.

Frau Vassiliadis antwortet, dass die Schaltzentrale von Amprion aufgrund der Geräuschentwicklung in diesem weißen Kasten untergebracht werde. Sie weist darauf hin, dass eine andere Außengestaltung dieses Gebäudes möglich sei, da die technischen Feinheiten noch folgen würden. Anhand eines Plans erläutert sie den genauen Standort des Regenklärbeckens

Herr Heiermann spricht sich dafür aus, dem Beschluss des Naturschutzbeirates zu folgen.

Herr Klepper informiert darüber, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA) diese Vorlage mit großer Mehrheit beschlossen hat. Der Beschluss dieser Vorlage sei seiner Meinung nach sehr wichtig, da es sonst in den nächsten 10 Jahren keine Entwicklung in diesem Bereich geben werde. Wenn der Letter of Intent erfolgreich umgesetzt werden könne, lägen die Aufgaben bei der Bahn. Die Fläche sei mit der Maßgabe verkauft worden, dass diese Fläche auch entwidmet werde. Er plädiert dafür, diese Vorlage so auf den Weg zu bringen.

Herr Kohaupt macht deutlich, wie wichtig die Entwicklung und auch die Entwidmung  dieser Fläche sei. Planungsrechtliche Probleme würden dann im Rahmen des Verfahrens geprüft. Er spricht sich dafür aus, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Entwicklung des Südufers Hengsteysee bezüglich eines Alternativstandortes für die Errichtung eines Umrichterwerkes eine Absichtserklärung in Form eines „Letter of Intent“ (LOI), wie sie dieser Vorlage in einer Entwurfsfassung beigefügt ist, gegenüber der DB Energie GmbH abzugeben.

3. Die Stadt Hagen tritt der Kooperation „Mittleres Ruhrtal“ bei. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der IGA 2027 diese Kooperation gemeinsam mit den Nachbarstädten weiterzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis: