27.08.2020 - 7.7 Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS an der Grund...

Herr Goertz bezieht sich auf die Diskussionen zu dieser Thematik von Anfang 2019. Er habe damals dagegen gestimmt und werde es auch heute tun. Seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Hagener Flächen, welche eigentlich Wohngebiet sind, beim Regionalverband-Ruhr als Gewerbe- und Ansiedlungsfläche angemeldet werden sollen.

Herr Gronwald erklärt, dass grundsätzlich nichts gegen eine Firmenerweiterung zu sagen ist. Allerdings stellt sich für ihn die Frage, wohin die Gewerbesteuereinnahmen fließen, wenn der Hauptsitz der Firma in Volmarstein ist. Sollten die Gewerbesteuereinnahmen an den Ennepe-Ruhr-Kreis gehen, so sehe er keinen Vorteil für die Stadt Hagen.

Herr Romberg bezieht sich auf Diskussionen aus dem Stadtentwicklungsausschuss und merkt an, dass die Stadt Hagen dringend Gewerbeflächen benötige. Er sei verwundert über den Zeitpunkt, denn der Regionalverband-Ruhr habe noch gar nicht über den Regionalplan beraten.

Herr Mervelskemper bezieht sich auf den Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe vom 31.01.2019 und merkt an, dass sich darauf geeinigt wurde, den rechten Bereich kommend von der Grundschötteler Straße zu bebauen, dafür allerding die andere Seite der Schülinghauser Straße nicht zu bebauen.

Herr Mervelskemper möchte wissen, ob nur der Teil, der damals beschlossen wurde oder die Gesamtfläche beim Regionalverband-Ruhr angemeldet werden sollen?

Herr Bleja berichtet über den Ablauf des bereits gefassten Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr. Die vom Rat bereits beschlossene Fläche ist auf der Vorlage blau schraffiert. Die auf der Vorlage rot schraffierte Fläche sei von der Firma ABUS erworben worden. Um die Fläche überhaupt entwickeln zu können, sei es notwendig, dass diese rote Fläche beim Regionalverband Ruhr nachgemeldet werde.

Herr Thieser fragt, ob es sich um eine Erweiterung des Ratsbeschlusses handele.

Herr Bleja bejaht dies.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Erweiterung des vorgeschlagenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches „Grundschötteler Straße“ beim Regionalverband Ruhr zu beantragen und die notwendigen Bauleitplanverfahren für das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: