28.05.2020 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Romberg möchte wissen, wann die Behörde endlich ordnungsrechtlich gegen den KFZ-Betrieb auf der Hördenstraße vorgeht. Es sei zwar besser geworden, allerdings werde weiterhin noch auf den Bürgersteigen geparkt.

Frau Eckhoff weist auf eine Mail von Frau Hammerschmidt hin. In dieser Mail teilt Frau Hammerschmidt mit, dass die Örtlichkeit in unregelmäßigen Abständen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde kontrolliert wurde. Es bestand zu jeder Zeit die Möglichkeit, einen Autotransporter auf dem eigenen Grundstück abzustellen um Fahrzeuge zu verladen. Ebenso wurden zu keinem Zeitpunkt einer Kontrolle Fahrzeuge auf einer öffentlichen Verkehrsfläche verladen.

Herr Huyeng erklärt, dass auch das Ordnungsamt den Bereich kontrolliert hat. Er weist auch darauf hin, dass bei gegenwärtigen Verstößen jederzeit ein Foto an die Ordnungsbehörde gesendet werden kann, so dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann.

Herr Gronwald möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die zusammen mit den Waste-Watchern unterwegs sind, auch solche Themen im Auge behalten können.

Herr Huyeng antwortet, dass dies generell denkbar sei. Allerdings sei dies nicht die Hauptaufgabe der Waste-Watcher. Er weist aber auch darauf hin, dass die Waste-Watcher sich direkt bei der Ordnungsbehörde melden, wenn ihnen derartige Verkehrsverstöße auffallen.

Herr Gronwald ist der Meinung, dass die Waste-Watcher auch Fotos von Ordnungswidrigkeiten an die Ordnungsbehörde senden könnte.

Herr Huyeng erklärt, dass dies der Fall ist.

Frau Baltuttis möchte wissen, ob der Fahrradweg auf der neuen L 700 von Radfahrern in beide Richtungen genutzt werden dürfe.

Herr Huyeng antwortet, dass dies nur der Fall ist, wenn der Radweg so freigegeben wurde.

Herr Mervelskemper erklärt, dass die Radfahrer diesen neuen Radweg in beide Richtungen benutzt haben, da auf der anderen Seite noch eine Baustelle sei.