28.05.2020 - 6.7 Verkehrssituation in der Wiener Straße

Herr Thieser erläutert die Vorlage und berichtet von einem gemeinsamen Ortstermin mit der Verkehrsabteilung. Er merkt an, dass die Verkehrsabteilung von Anfang an gegen die aktuelle Regelung gewesen sei.

Frau Bremser bezweifelt, dass sich die Situation in der Wiener Straße verändern werde. Sie spricht sich ebenfalls für eine Wendemöglichkeit am Anfang der Einbahnstraße aus. Frau Bremser möchte wissen, ob die Anwohner*innen aufgrund der Straßenreinigungsgebühr ein Anrecht auf eine Straßenreinigung haben.

Herr Huyeng moniert, dass viele Bürger*innen ihre Garagen zweckentfremden. Wenn jeder seine Garage für das Abstellen seines PKW nutzen würde, würde es bedeutend weniger Probleme geben.

Herr Gronwald stimmt Herrn Huyeng zu und berichtet über gleiche Beschwerden zur Zweckentfremdung während der Bürgerversammlung für den Bereich Hestert. Die Ordnungsbehörde solle sich Gedanken machen, wie hiergegen vorgegangen werden könne. Die Reinigungssituation ändert seiner Meinung nach nichts, da es zu viele Autos gibt. Er selbst sei in den letzten drei Tagen durch diesen Bereich gefahren und habe gesehen, dass selbst an Nichtreinigungstagen Fahrzeuge halbseitig auf dem Gehweg parken. Die gleiche Problematik habe es seinerzeit auch in der Twittingstraße und in der Kornstraße gegeben. Hier konnte die Situation sehr gut durch eine Einbahnstraßenregelung gelöst werden. Herr Gronwald möchte wissen, ob es nur Beschwerden aus der Wiener Straße gibt oder auch aus anderen Bereichen. Er berichtet, dass die Wiener Straße etwas abschüssig sei und möchte wissen, wie die zukünftige Reinigung der Gullydeckel aussehen würde. Unter den Autos würden sich Müll und Blätter sammeln, die beim Wegfahren der PKWs dann in der ganzen Straße verteilt würden. Herr Gronwald bezieht sich auf die Aussage von Frau Bremser zu den Straßenreinigungsgebühren. Wenn die Straße nicht mehr so gereinigt werde wie es vorgeschrieben ist, müsse sich darüber unterhalten werden, ob die Anwohner*innen selber reinigen können, oder aber gar keine Straßenreinigungsgebühren mehr zahlen müssen.

Herr Romberg warnt aufgrund der geführten Diskussionen vor einer Veränderung. Er geht davon aus, dass Anwohner*innen in anderen Bereichen ebenfalls eine solche Änderung wünschen. Seiner Meinung nach würden durch diese Regelung keine Probleme gelöst, sondern nur verschoben. Herr Romberg plädiert dafür, die aktuellen Regelungen bei zu behalten.

Herr Thieser weist erneut darauf hin, dass es in ganz Hagen eine solche Regelung nur auf dem Spielbrink und auf dem Quambusch gibt. Er berichtet über die Beschwerden der verschiedenen Anwohner*innen aus dem Bereich Spielbrink. Das Parken auf nur einer Straßenseite bringe in ganz Hagen keine Probleme. Herr Thieser macht deutlich, dass es sich vorerst nur um einen Versuch handelt.

Herr Röhrig erklärt, dass er damals schon über die Regelungen erstaunt gewesen sei. Wenn die Straßenreinigung auf beiden Seite so ein großer Erfolg gewesen wäre, würde es solche Regelungen wie auf dem Spielbrink und auf dem Quambusch auch in anderen Bereichen der Stadt geben.

Herr Goertz befürwortet, dass die Fachverwaltung zusammen mit der Politik eine Lösung erarbeiten möchte. Er spricht sich für einen festen Zeitraum der probeweisen Änderungen der Regelung aus.

Herr Thieser schlägt einen Zeitraum von einem Jahr vor. Ein Erfahrungsbericht der Fachverwaltung soll ein Jahr nach der Änderung in der Bezirksvertretung Haspe erfolgen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Wiener Straße probeweise auf der rechten Seite das Haltverbot für dienstags entfernt werden kann. Nach einem Jahr soll ein Erfahrungsbericht erfolgen.

Abstimmungsergebnis: