07.12.2005 - 3.4 Bürgerantrag zur Verkehrssituation Düsternstraß...

Herr Hulvershorn meint, an dieser Stelle habe er eigentlich mit einem Wortbeitrag von Herrn Reinke gerechnet.

 

Herr Reinke erwidert, es sei erledigt.

 

Herr Dr. Neimeier stellt die Frage, was der Ausdruck “erledigt” heiße. Ob dies “im Sinne von Herrn Buschkühl erledigt” heiße oder “im Sinne der Sache erledigt”. D.h. ob man mit dem Gedanken, es sei die Sache nicht wert, den Fall ad acta gelegt habe.

 

Herr Königsfeld erläutert, “erledigt” heiße “erledigt im Sinne des gestellten Bürgerantrages”. Nach der Hauptsatzung habe der Beschwerdeausschuss verschiedene Möglichkeiten, insbesondere bei einem Sachvortrag der Verwaltung darüber zu befinden, ob eine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit zur Veränderung bestehe. Hier habe es eine sehr ausführliche Diskussion im Beschwerdeausschuss über verkehrliche Belange und Beschilderung gegeben Der Beschwerdeausschuss habe einstimmig entschieden, dass dieser Bürgerantrag als erledigt zu betrachten sei. Es sei in der Sache daher nichts weiter zu veranlassen. Das Ergebnis sei der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden. Aus hiesiger Sicht lasse sich das Verfahren nicht neu aufrollen. Dafür gebe es den Beschwerdeausschuss der Stadt Hagen, der sich mit solchen Bürgeranträgen abschließend beschäftige.

 

Herr Buschkühl meint dazu, nach persönlicher Ortsbesichtigung sei er nach wie vor der Ansicht, es sei möglich, die Sicherheit dadurch zu erhöhen, dass umgepflastert würde. Eine Ausgabe von 5.000,00 € sei dafür nicht nötig. Seine bleibenden Bedenken seien, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten werde und dadurch eine erhöhte Unfallgefahr gegeben sei. Sicherlich seien die rechtlichen Vorschriften eingehalten worden. Wenn es jedoch möglich sei, mehr Sicherheit – über die rechtlichen Vorschriften hinaus – zu schaffen, so würde er dies grundsätzlich gerne tun. Die Situation sei allerdings nicht so bedenklich, dass zwingend etwas geändert werden müsse. Daher wird er selbst in dieser Angelegenheit nicht weiter tätig werden.

Er hoffe nur, dass nicht demnächst in den Zeitungen über dortige Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit berichtet werden müsse.