27.02.2020 - 5.5 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Hammerschmidt teilt im Auftrag vom Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und  Wohnen  mit, dass der Parkplatz Hestert nicht vermietet ist. Ein Gestattungsvertrag gebe es ebenfalls nicht. Es werde dafür gesorgt, dass der Parkplatz für die Freibadbesucher zu nutzen sei.

 

Herr Thieser ergänzt, dass die Parkproblematik der Firmenfahrzeuge auch in der Schlesierstraße und Im Teitlande besteht. Hier gebe es regelmäßig Anwohnerbeschwerden. Ebenfalls sei die Schlesierstraße der Schulweg der Grundschule Hestert. Es gebe wohl einen mündlichen Gestattungsvertrag seitens Hagenbad für die Firmenfahrzeuge außerhalb der Freibadsaison. Er formuliert einen Beschlussvorschlag, wie er nachstehend aufgeführt ist.

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Beschluss:

 

  1. Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Bereiche Schlesierstraße, Im Teitlande sowie Parkplatz Hestert mit der Beschilderung Parken nur für PKW ausgewiesen werden können.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit der ansässigen Firma bezüglich des Parkverhaltens ihrer Firmenfahrzeuge aufzunehmen.
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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

6

 

 

CDU

4

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0