23.01.2020 - 6.10 Reinigungszuständigkeit und Reinigungssituation...

Herr Thieser erläutert den Vorschlag.

Frau Beuth bezieht sich auf die Stellungnnahme der Verwaltung und erklärt den Unterschied zwischen Wegen innerhalb geschlossener Ortslagen und Wegen außerhalb geschlossener Ortslagen. Der Preselweg und der Schwarze Weg gehören zwar der Stadt, werden allerdings nicht regelmäßig gereinigt. Beide Wege seien nicht in der Straßenreinigungssatzung enthalten. Frau Beuth sagt zu, dass die Bereiche der Wege, die nicht in der Satzung erfasst sind, bzw. für die es keine Reinigungszuständigkeit gibt, durch die Verwaltung zu prüfen und in die Satzung mit aufnehmen zu lassen.

Herr Thieser weist darauf hin, dass diese Wege als öffentliche Fuß- und Radwege gekennzeichnet sind. Auch aus versicherungstechnischen Gründen sei eine geregelte Reinigungszuständigkeit sehr wichtitg. Der Weg von der Grundschötteler Straße bis hoch zu der Straße Am Wiembusch werde ebenfalls nicht gereinigt. Er stellt folgende Fragen:

-          Was wird seitens der Verwaltung unternommen, wenn die Anlieger ihren Bereich nicht reinigen?

-          Gegenüber der Harkortstraße ist die Stadt Hagen Eigentümers eines Grundstückes. Wieso werde durch die Stadt Hagen hier nicht gereinigt?

-          Wer haftet bei einem Unfall auf diesen Wegen?

Frau Beuth erklärt, dass der zur Reinigung Verpflichtete haften müsse. Bei dem Preselweg seien die Anlieger bis zur Gesamtschule Haspe für die Reinigung zuständig. Die Reinigungszuständigkeit der anderen angesprochenen Bereiche werde geprüft.

Herr Mervelskemper erläutert, dass sowohl aus Sicht der Politik, als auch aus Sicht der Verwaltung das Radfahren selbstverständlicher werden sollte.

Herr Thieser berichtet, dass der Wirtschaftsbetrieb Hagen den Radweg von der Haenelstraße durch den Ennepepark bis hin zur Martinstraße reinige.

Frau Bremser bemängelt den Zustand und die Wartung der Radwege.

Beschluss:

Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: