01.09.2020 - 8.3 Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung informiert zur Vorlage, dass damit ein Vorschlag unterbreitet werde, der zukünftig Klima- und Umweltbelange in der verbindlichen Bauleitplanung vorsehe. Dies soll ferner für Verkäufe stadteigener Immobilien gelten. Damit wisse jeder Planungsträger im Vorfeld, welche Standards einzuhalten sind um seine Planungen entsprechend zu gestalten. So halte man dies für eine gute, transparente Grundlage, um den Herausforderungen des Klimaschutzes zu begegnen und die einer individuellen Lösung vorzuziehen sei.

Man habe sich dazu entschlossen auch die Bezirksvertretungen in die Beratungsfolge mit einzubeziehen.

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Peddinghaus, die Herren Beuth, Neuhaus, Eiche, Schulz, Dahme, Hoffmann und von der Verwaltung die Herren Huyeng und Bleja.

Herr Beuth äußert sich sehr erfreut über die Vorlage. Dem gebe es nichts hinzuzufügen.

Herr Neuhaus gibt die etlichen Auflagen zu bedenken,  sodass ein Bauherr sich wohl mehrfach überlegen werde, ob er sein Vorhaben umsetzen werde auch in finanzieller Hinsicht. So würde er gerne wissen, wie diese Dinge in den Nachbargemeinden gehandhabt werden. Auch halte er es für besser, eine Entscheidung der Fachausschüsse abzuwarten.

Frau Peddinghaus schließt sich der Auffassung an, zunächst die Fachausschüsse entscheiden zu lassen. Gerade viele junge Familien wünschen sich Eigenheime, deren Einkommen aber oftmals sehr begrenzt seien. Andererseits bestehen die Regelungen der Standards oft auch aus Sollbestimmungen, sodass ein gewisser Spielraum gegeben sei.

Auch Eiche halte die Vorlage für bedenklich. Man brauche die Menschen, die bauen wollen. Durch immer mehr Auflagen, die auch finanziell von Bedeutung seien, erreiche man wahrscheinlich eine Abwanderung in andere Gemeinden.

Herr Schulz entgegnet dem, dass sich die Stadt dazu entschieden habe, umweltbewusst und nachhaltig zu sein. So macht es nur Sinn, dass diese Ziele auch insbesondere im Häuserbau Berücksichtigung finden. Er zweifel nur an der Rechtssicherheit, da es, wie bereits erwähnt, viele Sollvorschriften gebe.

Herr Beuth weist darauf hin, dass die Vorlage nur das umsetze, was der Rat zum Umweltschutz im Vorfeld beschlossen habe. Wenn das jetzt in Frage gestellt werde, stelle man auch die vorherigen Entscheidungen in Frage.

Herr Dahme kann die Bedenken gut verstehen. Doch habe man gerade in diesem Jahr wieder gesehen, dass der Klimawandel deutlich erkennbar ist. So bedeuten ja nicht alle Auflagen, dass es teurer wird, wie beispielsweise die Ausrichtung des Gebäudes. Man müsse neu denken.

Herr Hoffmann hält die Vorlage für eine gute Sache. So müsse man für das Thema sensibilisiert werden. Er könne sich auch damit einverstanden erklären, zunächst die Fachausschüsse beraten zu lassen. So gebe es auch viele andere Gründe das Immobilienpreise steigen.

Herr Huyeng ist nicht der Auffassung, dass es unbedingt zu einer Verteuerung kommen muss. Vielmehr seien dies notwendige Veränderungen die der Rat der Verwaltung als Aufgabe vorgegeben habe.

Wenn eine Vertagung beantragt werde, sollte dies auch deutlich im Beschluss mit aufgenommen werden, dass nach Beratung in den Fachausschüssen erneut die Beratung in der Bezirksvertretung gewünscht sei.

Herr Bleja informiert abschließend dazu, dass der Rat die Beschlüsse nicht unter der Voraussetzung gefasst habe, dass es nicht zu teuer werden dürfe. Ferner ist er selbst der Auffassung, dass sich vieles auch kompensieren werde durch beispielsweise eine Wärmeämmung, die wiederum weniger Energiekosten bewirke.

So halte man diese Maßnahmen für angemessen, sinnvoll und zukunftsorientiert.

Ferner möchte er auch die rechtlichen Bedenken etwas zertreuen, da man nicht alle Dinge, die für den Klimaschutz sinnvoll und wünschenswert seien, in einem Bebauungsplan festsetzen kann. So seien dort nur Dinge möglich, die städtebaulich begründbar sind. Wichtig sei die Transparenz, da jeder, der sich für ein Grundstück interessiere, diese voraussetzenden Informationen erhalte und danach entsprechend entscheiden könne.

Herr Heimhard ist der Auffassung, dass man sich in erster Linie um den Hagener Wald kümmern müsse. So erlebe man ein Waldsterben, wie man es noch nie gehabt habe und welches uns noch Jahre beschäfigen werde. Solche Vorlagen seien sicher auch wichtig. Doch könne man viel mehr für das Klima tun, indem man sich um den Wald und die Wiederbewaldung kümmere. Auch hier müsse der neue Rat dafür sorgen, dass man in Hagen eine Vegetation erhalte, die das Klima fördere und man weiterhin als Waldreichste Stadt

Herr Dahme bedankt sich für den Hinweis von Herrn Heimhard aber auch für den von Herrn Huyeng. So müsse man überlegen, ob der neue Rat abschließend entscheiden soll oder aber noch die, die sich auch mit der Thematik beschäftigt haben.

Frau Opitz plädiert dafür, heute eine Entscheidung zu treffen.

Herr Schulz schließt sich der Meinung an.

Herr Heimhard wendet ein, dass man ja nicht gänzlich dagegen sei aber doch zum Ausdruck bringen wollte, dass einige Dinge etwas zu streng geregelt werden sollen.

Da ein Verschieben der Entscheidung in der Bezirksvertretung keinen Aufschub in der Sache bedeute, wolle man auch heute beschließen, so Herr Neuhaus. Allerdings bittet er darum, den Zusatz mit aufzunehmen, das man sich in der neu gewählten Bezirkvertretung weiterhin mit dem Thema intensiv beschäftigen möge.

Dagegen werden keine Einwände erhoben.

Ohne weitere Wortbeiträge lässt Herr Dahme wie folgt beschließen:

Beschluss:

1.

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Vorlage festgeschriebenen Standards zu Klima- und Umweltbelangen für die verbindliche Bauleitplanung. Ab dem Zeitpunkt des Beschlusses gelten die Klima- und Umweltstandards grundsätzlich für sämtliche Bebauungspläne, die neu aufgestellt werden sowie für laufende Verfahren, die sich noch nicht in der Offenlage befinden. Darüber hinaus werden die Klima- und Umweltstandards bei zukünftigen Verkäufen stadteigener Immobilien zur Anwendung gebracht.

2.

Die neu gewählte Bezirksvertretung Eilpe/Dahl wird gebeten, sich intensiv mit dem Thema „Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung“ zu befassen, nachdem die Fachausschüsse hierzu entsprechende Empfehlungen beschlossen haben.

Abstimmungsergebnis: