20.05.2020 - 5.2 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel gemäß § ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme macht auf die Mitteilung zum Tagesordnungspunkt aufmerksam, welche als Tischvorlage ausgelegt ist und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist.

Zum Beschlussvorschlag unter Punkt 2 bezüglich der Straßensanierungen macht Herr Dahme darauf aufmerksam, dass hier die Priorisierung durch den Wirtschaftsbetrieb (WBH) vorgenommen werden soll.

Herr Schulz bittet darum, über die Anträge einzeln abstimmen zu lassen, da er nicht mit allen Anträgen einverstanden sei.

Herr Bleicker macht darauf aufmerksam, dass Straßensanierungen, gleich welcher Art, nicht mehr in der nächsten Sitzung Anfang September beschlossen werden können, da die Umsetzung dann zeitlich nicht mehr möglich ist. 

Herr Jobst schlägt zum Punkt 1 – Anschaffung eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz Rafflenbusch – vor, den Betrag in Höhe von 4.700 Euro zu beschließen.

Frau Opitz freut sich sehr über die Erweiterung des Spielplatzes mit diesem Spielgerät. So möchte sie wissen, wo genau der Einbau des Spielgerätes geplant sei und fragt, ob der WBH ihr das vor Ort zeigen könne.

Herr Bleicker sagt zu, sich darum kümmern zu wollen.

Weitere Wortbeiträge gibt es keine, sodass Herr Dahme über den Antrag abstimmen lässt.  

Zum Punkt 2 der Zuschussanträge informiert Herr Dahme, dass die Vorschläge vom Arbeitskreis „Dahler Höhen“ aufgrund der Corona-Pandemie dieses Mal schriftlich eingebracht wurden. Die Straße „Zur Höhe“ ist ein Vorschlag vom ihm selbst.

Herr Heimhard teilt dazu mit, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag einverstanden erklärt und schlägt vor, dafür einen Betrag in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu beschließen.   

Herr Schulz ist der Auffassung, dass die genannten Straßen auf den Dahler Höhen nicht mehr sanierungsbedürftig seien als andere Straßen in z. B. Eilpe. Zumal dort viel weniger Verkehrsaufkommen sei.

Frau Opitz hält einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro auch für ausreichend, um für die Zeit nach der Sommerpause noch finanziellen Spielraum zu haben,für beispielsweise einen Abfallbehälter für den Eilper Grünzug.

Herr Dahme wendet ein, dass man für 10.000 Euro kaum Straßensanierungen realisieren könne. Auch für touristische Verkehre sollten diese Bereiche in Ordnung gehalten werden. Darüber hinaus liege die Problematik bei der Anbringung von Abfallbehältern nicht im Anschaffungspreis sondern eher in den Folgekosten für die Leerung und das Personal.

Herr Neuhaus fügt hinzu, dass es sich nicht stets auf die gleichen Straßen beziehe. Zudem sei die Erhaltung des bestehenden Bestandes von größter Wichtigkeit. Wenn die Straßen zu starke Beschädigungen aufweisen, werde man die Mittel für eine komplette Sanierung nicht mehr aufbringen können. Zumal die Bezirksvertretung bisher immer nur einen Zuschuss gegeben habe und zusammen mit den Unterhaltungsmitteln des Wirtschaftsbetriebes bisher gute Ergebnisse erziehlen konnte.

Aus diesen Gründen bittet er um Zustimmung zu dem von Herrn Heimhard gestellten Antrag.

Darüber hinaus, so Herr Heimhard, gebe es einen Fraktionsplan, der für die Unterstützung des ländlichen Raumes stehe. So liege es in der Natur der Sache, dass es im ländlichen Raum nicht so viel Verkehr gebe. Genau deshalb sollte man entsprechende Anreize schaffen, dass dieser Raum auch von anderen besucht werden kann.

Auf Nachfrage von herrn Dahme teilt Frau Opitz mit, dass sie die Erklärungen nachvollziehen kann und werden dem Antrag zustimmen.

Ohne weiteren Diskussionsbedarf lässt Herr Dahme darüber abstimmen.

Zum Punkt 3 schlägt Herr Jobst vor, den gesamten Betrag für die Anschaffung der Spiegeräte zu beschließen.

Herr Dahme gehe davon aus, dass es sich um mobile Geräte handelt, das fest installierte Geräte nicht sinnvoll seien, wenn dort demnächst Ausbauarbeiten stattfinden sollten.

Erörterungsbedarf ergibt sich nicht, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von 21.687,00 Euro für folgende Verwendungszwecke zur Verfügung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

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