27.08.2020 - 7.4 Benennung eines Platzes (Bissingheimer Siedlerp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Wetzel informiert, dass der Siedlerbund seit sehr langer Zeit im Stadtteil Emst sozial aktiv sei und auch den genannten Platz seit vielen Jahrzehnten nutze. Er werde den Antrag auf Benennung unterstützen.

 

Herr Keune verweist auf die Stellungnahme des Straßenbaulastträgers, wonach eine Widmung des Platzes und somit eine Benennung nicht möglich sei, da es sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt.

 

Nachdem sich Herr Quardt der Meinung von Herrn Keune anschließt, formuliert Herr Wetzel einen Beschlussvorschlag, der wie folgt lautet:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt der Benennung des Platzes südlich vor dem Familienzentrum Emst an der Cunostraße 33 in „Bissingheimer Siedlerplatz“ zu und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten regulären Sitzung am 26.11.2020 zur Beratung vorzulegen.

 

Anschließend stellt Herr Thormählen einen Gegenantrag:

 

Aufgrund der Einschätzung der Fachverwaltung lehnt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte den Vorschlag des Siedlerbundes Bissingheim e.V. auf Benennung einer Fläche an der Cunostraße 33 ab.

 

Herr Quardt stellt zunächst den Antrag von Herrn Wetzel zur Abstimmung und anschließend den Antrag von Herrn Thormählen.

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Beschluss:

1)     Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt der Benennung des Platzes südlich vor dem Familienzentrum Emst an der Cunostraße 33 in „Bissingheimer Siedlerplatz“ zu und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten reguren Sitzung am 26.11.2020 zur Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

1

 

CDU

 

5

2

ndnis 90/ Die Grünen

 

2

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

 

1

 

Die Linke.

 

1

 

AfD

-

-

-

 

 

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

4

Dagegen:

11

Enthaltungen:

2

 

 

 

2)     Aufgrund der Einschätzung der Fachverwaltung lehnt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte den Vorschlag des Siedlerbundes Bissingheim e.V. auf Benennung einer Fläche an der Cunostraße 33 ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

1

4

 

CDU

5

 

2

ndnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

-

-

-

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

4

Enthaltungen:

2

 

 

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Anlagen zur Vorlage