27.08.2020 - 9.10 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zum Kommunalinvestitionsrderungsgesetz 1. und 2. Kapitel zur Kenntnis und beschließt die unten aufgeführten Änderungen von Maßnahmen.

 

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

 

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms bereit. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt durch Entnahme aus der Bildungspauschale bzw. allgemeinen Investitionsmitteln.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

7

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

-

-

-

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage