03.06.2020 - 6.3 Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen

Hinweis der Schriftführerin:

Ein gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Vertreterin von Hagen Aktiv ist als Anlage 3und ein Zeitplan der Direktvergabe an die Hagener Straßenbahn ist als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Keune berichtet, dass die Beratung dieser Vorlage durch die Corona-Krise in erhebliche Schieflage geraten sei. Der Stand der Vorlage sei veraltet, nämlich vom 10.03.2020 und bittet dies zu entschuldigen, da nicht klar war, wann eine Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte stattfinden werde. Außerdem solle eine neue Ergänzungsvorlage am 25.06.2020 im Rat entschieden werden.

Daher sei der Sachantrag, der einen vollkommenen Richtungswechsel vorsehe, in der Kürze der Zeit nicht einzuarbeiten und bittet darauf zu verzichten, so wie es der Antrag vorsehe zu beschließen.

Er macht jedoch deutlich, dass eine Diskussion über den Nahverkehrsplan auf dem Wege der Fortschreibung keinesfalls unterbunden werden soll. Auch sei es möglich, einzelne Punkte aus dem Antrag, die ohne größeren Aufwand einzupflegen seien, mit zu übernehmen.

Frau Kingreen möchte den Antrag nicht entfallen lassen, sondern macht deutlich, dass zu Beginn des Antrages auf Beschlüsse aufmerksam gemacht werde, die nicht umgesetzt wurden. Zudem sollte der Antrag an die Experten des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität verwiesen werden.

Herr Keune erwidert, dass Teile der Beschlüsse umgesetzt, bzw. modifiziert umgesetzt wurden. Durch den neuen Fahrplan, der seit Anfang 2020 gelte, sei eine weitere Umsetzung faktisch nicht mehr möglich.

Er bittet nochmals, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dann anschließend bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes in eine tiefere Diskussion einzusteigen, da auch sämtliche Nahverkehrspläne des Ruhrgebietes bis 2023 auf einander abgestimmt werden sollen.

Frau Kingreen kritisiert, dass Änderungen in einer Fortschreibung erst nach Jahren umgesetzt werden und bittet den Antrag zu überweisen.

Frau Funke sagt zu, dass Teile der angeregten Änderungen noch in die Vorlage eingearbeitet werden könnten, jedoch nicht voll umfänglich.

Herr Quardt berichtet, dass auch er erst gestern diesen Antrag bekommen habe und in der Kürze der Zeit nicht in der Lage sei, den Antrag komplett nachzuvollziehen und regt an, nicht so zu beschließen.

Auf die Frage von Frau Adamczak bestätigt Frau Funke, dass eine Stellungnahme des Seniorenbeirates eingegangen sei und in die neue Ergänzungsvorlage eingearbeitet werde.

Herr Wetzel ist wie Frau Kingreen der Auffassung, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu überweisen.

Herr Quardt verliest einen so formulierten Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den aktualisierten Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

2. Der als Anlage beigefügte Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelmitglieds von Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte wird zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität überwiesen.

Abstimmungsergebnis: