03.06.2020 - 4.1 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 3...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Mi., 03.06.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
Wortprotokoll
Hinweis der Schriftführerin:
Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und inhaltlich mit dem Beschlusstext identisch.
Herr Fischer teilt mit, dass er dem Zuschuss unter Punkt 7 des Vorschlages nicht zustimmen wird und bittet um getrennte Abstimmung.
Auf die Frage von Frau Buchholz führt Herr Bleicker aus, dass der beschlossene Zuschuss für den Muschelsalat, der wegen der Pandemie ausfältt, in den Haushalt der Bezirksvertretung zurückfließe und durch andere Zuschussanträge verausgabt werden kann. Insgesamt seien bisher ca. 10.000 € durch ausgefallene Veranstaltungen zurückgeflossen. Nach einem heutigen Beschluss, können in der Augustsitzung noch ca. 8.000 € verausgabt werden.
Herr Quardt lässt über die Zuschussanträge 1 - 6 und 7 getrennt abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2020 insgesamt 16.100 € für die folgenden Verwendungszwecke zur Verfügung:
Lfd. Nr. | Maßnahme | Betrag (in €) |
Zuschuss an die Ev. Jugend Hagen-Emmaus für die Innenausstattung eines neu angelegten Jugendraumes | 3.600 | |
Zuschuss an den Fachbereich Bildung/ Stadtbücherei für den Sommerleseclub 2020 (ab 5. Klasse) und LeseMonster AG (Grundschule) | 1.000 | |
Zuschuss an den Fachbereich Jugend und Soziales für die Kita Boeler Straße für ein Spielplatzgerät – Lokomotive mit Rampe und Lenkrad, Waggon mit Bullaugen | 3.500 | |
Zuschuss an den Fachbereich Jugend und Soziales für das Familienzentrum Konkordiastraße, Kita Konkordiastraße für einen Sichtschutz für die Zäune am Spielplatz von Haus 21 | 4.450 | |
Zuschuss an den Fachbereich Bauverwaltung und Wohnen/ Wirtschaftsbetrieb Hagen für ein Piktogramm „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (STVO Z250) in der Konkordiastraße, Einmündung Hochstraße (Anlieger, Linienbusse, Taxen und Fahradfahrer bleiben erlaubt)“ | 350 | |
Zuschuss an den Hagener Schaustellerverein für die Anschaffung von Blumenampeln in der Fußgängerzone | 1.200 |
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 5 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 1 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke. | 1 |
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AfD | - | - | - |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 15 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Zuschuss an den Hagener Schaustellerverein für die Errichtung eines „Mobilen Freizeitparks“ auf dem Otto-Ackermann-Platz | 2.000 |
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 5 |
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CDU | 4 | 2 |
|
Bündnis 90/ Die Grünen | 1 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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|
FDP | 1 |
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Die Linke. | 1 |
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AfD | - | - | - |
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X | Mit Mehrheit beschlossen | ||
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Dafür: | 13 | ||
Dagegen: | 2 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Die Zuschüsse werden bis zum 31. Oktober 2020 befristet. Die Umsetzung der Maßnahmen und das Abrufen der Zuschüsse mit der Vorlage der Verwendungsnachweise sind bis dahin sicherzustellen. Ansonsten gelten die Zuschüsse als widerrufen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussempfänger auf diese Regelung hinzuweisen.