16.11.2005 - 8 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Buschkühl meint, seine beiden Anfragen aus der letzten Sitzung seien noch nicht beantwortet, er wolle sie hiermit wiederholen und verweise auf das letzte Protokoll.

Er erwarte in der nächsten Sitzung Antworten auf diese Fragen.

 

Herr Eisermann ergänzt, auch er habe auf seine Anfrage der letzten Sitzung bislang noch keine Antwort erhalten und hätte diese gern bis zur nächsten Sitzung.

Außerdem sei ihm zu Ohren gekommen, dass am Werk IV immer noch Sondermüll gelagert werde, welcher von der Firma Biotrans abgelagert worden sei. Zweitens habe die Firma Biotrans aus dem Werk IV sämtliches Alteisen entfernt und entsorgt.

Drittens seien dort ebenfalls Dämmmaterialien gelagert worden, die sich ebenfalls noch im Werk befänden. Er wolle gern wissen, wie es dort weitergehen solle.

 

Herr Dr. Schmidt ist erstaunt, dass es bei einer als solide geltenden Firma wie Biotrans zu solchen Vorkommnissen komme.

Es sei eine Frist bis zum 18.11.05 gesetzt worden. Zur Zeit seien dort noch Ablagerungen festzustellen. Die schriftliche Aufforderung, das Gelände zu räumen, sei nunmehr vier Wochen alt. Bei den gelagerten Stoffen handele es sich nicht um Sondermüll, der umweltgefährdend sei, deshalb sei auch keine Ersatzvornahme vorgenommen worden.

Nun werde die Firma wöchentlich kontrolliert, wobei selbstverständlich irgendwann der Zeitpunkt komme, an welchem man gerichtlich oder per Ersatzvornahme vorgehen müsse. Er kümmere sich persönlich um die Angelegenheit.

 

Frau Kuschel-Eisermann sagt, es gebe einen Beschluss, in Holthausen neue Parkplätze anzulegen und möchte nun wissen, wann dieser Beschluss umgesetzt werde.

 

Herr Palsherm bezieht sich auf die letzte Sitzung, in welcher Frau Streitmater über die auslaufende Sondernutzungsgenehmigung der Baufirma Homann in der Oeger Straße berichtet habe. Dort liege immer noch Schutt. Er wolle nun wissen, wie es dort weitergehe und bitte um schriftliche Beantwortung.

Außerdem stehe in der Jahnstraße, vom Platz der sieben Kurfürsten kommend, auf der rechten Seite oftmals ein Pickup, der einem ansässigen Geschäftsmann gehöre. Die Schulkinder, die zur Jahn-Turnhalle gingen, müssten über die Straße gehen, weil ihnen der Gehweg versperrt werde. Auf Anfrage habe der Betreffende nur geantwortet, er parke dort, da er dort seinen Betrieb habe. Alles andere interessiere ihn nicht.

Er bitte die Verwaltung, hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

 

Herr Dr. Neimeier erinnert an seine Anfrage bezüglich des Kinderspielplatzes in Hagen-Halden vom 24.08.05 und bittet die Verwaltung nochmal um schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Die öffentliche Sitzung endet um 18.10 Uhr.