27.02.2020 - 6 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)            Herr Geisler möchte wissen, ob dem Pächter der „Spinne“ am Volkspark das Befahren des Volksparks und das Parken vor der Gaststätte erlaubt sei. Außerdem sei der Müll neben dem Gebäude nach wie vor vorhanden. Es sei jetzt zwar ein großer Müllbehälter vorhanden, jedoch sei die Situation nach wie vor schlecht.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

b) Weiter spricht Herr Geisler die Situation im Haus Graf-von-Galen-Ring 9 an und fragt, was dort weiter geschehe. Vor dem Haus seien viele Möbel abgestellt und volle Müllcontainer. Außerdem sei das Gebäude noch mit Kakerlaken befallen.

 Er bittet eindringlich darauf zu achten, dass auch die Nachbarhäuser auf Kakerlaken überprüft werden.

 Er bittet um eine Benachrichtigung, wenn der Schädlingsbefall erledigt sei.

 Herr Bleicker teilt mit, dass mit dem Umweltamt bereits vereinbart wurde, einen Zwischen- oder Endbericht zu diesem Thema zu erstellen und der Geschäftsstelle zuzuleiten. Dieser Bericht liege noch nicht vor, jedoch sei ein Schädlingsbekämpfer bereits tätig.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

c) Herr Geisler verweist auch auf die Beschilderung von Wehringhausen kommend zur neuen Bahnhofshinterfahrung. Der Hinweis Richtung Ennepetal /Gevelsberg über die Altenhagener Brücke und dann über die Bahnhofshinterfahrung sei nicht an allen Schildern bis zur Eröffnung durchgestrichen. Es komme vor, dass LKW erst an der Abzweigung zur Bahnhofshinterfahrung – dort ist das Schild durchgestrichen – feststellen, dass die Straße noch nicht für den Verkehr freigegeben sei. Er bittet um Abhilfe.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

d) Frau Schuchardt möchte wissen, was mit dem Zugang zur Volme Galerie von der Holzmüllerstraße aus passiert sei. Der Zugang sei zurzeit defekt.

 Herr Keune teilt mit, dass die Tür von innen als Fluchtweg genutzt werden könne.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

e) Herr Häßner möchte wissen, ob es Neuigkeiten zum Verfahren mit dem Reiterverein gebe und ob es richtig sei, dass auf dem Areal eine Sporthalle durch einen Sportverein gebaut werden soll.

 Herr Keune führt aus, dass das Gerichtsurteil zu Gunsten der Stadt ausgefallen sei und der Reiterverein die Fläche räumen müsse. Eine Sporthalle kann auf dem Areal aus Gründen des aufwendigen Erschließungsverkehres nicht entstehen. Es gebe für die Fläche bisher kein Nutzungskonzept.

f) Außerdem möchte Herr Häßner wissen, wann die Einzelheiten des Vergleichs zum Dieselfahrverbot für die Finanzamtsschlucht beim Oberverwaltungsgericht Münster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 Herr Keune erwidert, dass der Vergleich des Oberverwaltungsgerichtes für den 28.02.2020 erwartet werde und es eine entsprechende Presseinformation geben werde. Alles weitere werde der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit mitgeteilt.

g) Herr Junge möchte wissen, ob es möglich sei an der Straße „Am Höing“ für die Straßenreinigung das wechselseitige Parken anzuordnen, um eine ganzheitliche Reinigung der Straße zu erreichen. Die Reinigung der Straße erfolge bisher nur auf der Fahrbahnmitte, da die Straßenseiten beparkt werden.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.