23.01.2020 - 6 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a) Frau Bartscher berichtet erneut von einer Sitzbank an der Cunostraße. Die Geruchsbelästigung durch die beiden Mülleimer, die in erster Linie für die Entsorgung von Hundekotbeuteln genutzt werden, sei erheblich. Die Mülleimer würden nicht häufig genug geleert. Außerdem sei die Bank in einem schlechten Zustand. Sie möchte wissen, wer für die Bank zuständig sei und ob nicht ein Müllgefäß entfernt oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgestellt werden könne.

 Herr Bleicker informiert, dass in diesem Bereich extra ein Hundekotbeutelspender aufgestellt wurde, um die Sauberkeit der Grünflächen zu erhalten, was bisher ganz gut funktioniere. Er sagt zu, die Herrichtung der Bank anzuregen.

b) Frau Kingreen bittet um Informationen, was jetzt tatsächlich auf der Haßleyer Insel durch den Möbelmarkt, der jetzt dort entstehen wird, geplant sei. Die bisherigen Planungen seien bereits acht Jahre alt.

 Herr Keune informiert, dass die Politik zu diesem Zeitpunkt keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die weiteren Entwicklungen habe. Der Investor habe nun einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung. Er sei sich jedoch sicher, dass der Investor die Öffentlichkeit über seine weiteren Pläne informieren werde.

 Herr Keune sagt für zukünftige Planungen mehr Transparenz zu.

c) Herr Geisler möchte wissen, was die Verwaltung gegen die unhaltbaren Zustände in dem Haus Graf-von-Galen-Ring 9 unternehme und wie gegen den Eigentümer vorgegangen werde.

 Herr Lichtenberg sagt eine schriftliche Beantwortung zu und berichtet, dass aktuell eine Kontrolle dort durch die Ordnungsbehörden stattgefunden habe. Die Wohnungen seien in einem schlechten Zustand, jedoch sei das Haus nicht unbewohnbar. Es wurde der Einsatz eines Schädlingsbekämpfers gefordert, der auch durch den Eigentümer beauftragt wurde. Durch ständigen Mieterwechsel seien die Verhältnisse schwer einschätzbar.

 Herr Schwemin bestätigt die Aussage von Herrn Lichtenberg, dass auch durch die Wohnungsaufsicht keine Unbewohnbarkeit ausgesprochen werden konnte.

d) Weiter berichtet Herr Geisler, dass in der Presse am 14.1.2020 zu lesen war, dass auf dem Bahnhofsvorplatz ein zusätzlicher Mülleimer aufgestellt wurde, was er nicht bestätigen kann. Auch habe er bereits Kontakt mit Herrn Krause vom dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) gehabt, der sich kümmern wollte. Doch bisher sei nichts passiert. Er bittet dringend, einen zusätzlichen Mülleimer dort aufzustellen.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Angelegenheit zur Beantwortung an den HEB zu.

e) Auch möchte Herr Geisler wissen, warum nichts gegen den Müll neben der Gaststätte „Spinne“ unternommen werde.

 Herr Quardt bestätigt diesen Zustand und bemängelt zugleich, dass dort auch ständig geparkt werde, was sicher nicht gestattet sei.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Angelegenheit zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

f) Herr Schmidt fragt, wie der Stand des Bebauungsplanverfahrens an der Fleyer Straße sei. In der letzten Sitzung sei über die Möglichkeit einer Kindertagesstätte berichtet worden.

 Herr Keune teilt mit, dass der Bedarf für eine Kindertagesstätte gegeben sei und nun geprüft werde, ob diese genehmigungsfähig sei. So sei eventuell die Ausnahme von der Veränderungssperre angedacht.

 Auf die Frage von Herrn Schmidt führt Herr Keune weiter aus, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht weiter verfolgt werde, sollte dafür keine Notwendigkeit bestehen. Mit den bestehenden Ressourcen in der Verwaltung müsse vernünftig umgegangen werden.

g) Weiter berichtet Herr Schmidt erneut von der extremen Vermüllung am Taxistand an der Hoheleye und fragt, ob dort nicht durch einen Mülleimer Abhilfe geschaffen werden könne.

 Herr Quardt führt auch den Einsatz der Waste Watcher und das Aufstellen eines Mülleimers als Problemlösung an.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Angelegenheit zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

h) Herr Ali Oglu möchte wissen, was mit den Mitteln, die durch die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Höhe des Finanzamtes eingenommen werden, für den Klimaschutz getan werde und in wie weit die E-Mobilität in Hagen vorangetrieben werde. Es sollte doch ein zusätzlicher Mitarbeiter der Verwaltung darum bemüht sein.

 Herr Keune teilt mit, dass der Rat der Stadt eine lange Liste von klimaschutzrechtlichen Maßnahmen beschlossen habe, was aus dem Haushalt bestritten werden soll. Außerdem sei man dabei, für die Verwaltung eine E-Mobil-Flotte anzuschaffen.

i) Frau Buchholz fragt nach dem Stand der Planungen zu dem Hotel an der

Feithstraße.

Herr Keune informiert, dass das Verfahren gestoppt worden sei. Die Bauvoranfrage sei noch nicht abgeschlossen. Auch die Meinungsbildung im Fachbereich Stadtplanung zu diesem Thema sei noch nicht beendet.

j) Herr Häßner erinnert an seine Anfrage zu den beschädigten Baumscheiben in der Kottmannstraße. Außerdem macht er auf dort abgestellte, abgemeldete Fahrzeuge aufmerksam und fragt nach dem Ablauf, wie die Verwaltung in solchen Fällen vorgehe.

 Herr Lichtenberg berichtet, dass die Ordnungsbehörde bei Bekanntgabe eines abgestellten, abgemeldeten Fahrzeugs dem Halter vier Wochen durch einen Aufkleber die Möglichkeit gebe, das Fahrzeug zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, werde das Umweltamt informiert, das dann für die Entsorgung des Fahrzeuges zuständig sei.

k) Auch möchte Herr Häßner wissen, was mit dem Parkraum passiere, der für Kirchgänger am Bergischen Ring eingerichtet wurde, da diese Kirche zwischzeitlich verkauft und entwidmet wurde.

 Herr Ali Oglu regt an, eine solche Parkregelung für Moscheebesucher an Freitagen umzuwandeln.

 Herrn Lichtenberg ist eine solche Parkregelung nicht bekannt. Herr Geisler informiert, dass in diesem Bereich sonntags kein Halteverbot bestehe, was aber mit der Kirche nichts zu tun habe.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Angelegenheit zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

l) Weiter fragt Herr Häßner welche Baumaßnahme in der Straße Am Tütershof geplant sei. Anwohner der Feithstr. 1 – 7 seien in Sorge, dass ihr Blickfeld durch eine mehrstöckige Bebauung erheblich eingeschränkt werde.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Angelegenheit zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

m) Herr Wetzel berichtet, dass in der letzten Sitzung beschlossen wurde, dass die Verwaltung die Kanalbaumaßnahmen in der Tondernsiedlung vorstellen sollte. Dies sei nicht passiert und wird weiterhin eingefordert .Auch soll erklärt werden, welche Bürger zu einer Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen wurden. Es seien nicht alle Anwohner eingeladen worden.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Angelegenheit zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

n) Weiter möchte Herr Wetzel zu dem ablehnten Unterflurbehälter in Altenhagen wissen, wie oft die normalen Müllbehälter dort geleert werden und warum jetzt noch ein Müllbehälter abgebaut wurde.

 Herr Quardt berichtet von einem geplanten vierteljährlichen Treffen aller Bezirksbürgermeister mit dem HEB, bei dem auch für den Einsatz von Unterflurbehältern in den Stadtteilen geworben werden soll und sagt weiter eine Weiterleitung der Angelegenheit zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

o) Herr Fischer erkundigt sich, was mit den beschlossenen Basketballkörben auf dem Schulhof der Grundschule Emst passiert sei.

 Herr Bleicker berichtet, dass bereits höhenverstellbare Basketballkörbe angeschafft wurden und nur noch nicht endgültig installiert wurden.