25.08.2020 - 5.1 Neuausschreibung Straßenbeleuchtung

Herr Keune führt in das Thema Stadtbeleuchtung ein und erläutert, warum eine Ausschreibung zur operativen Wahrnehmung der Aufgaben ohne eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Dritten sinnvoll ist.

Herr König stellt die Frage, ob die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH dann weiterhin als Gesellschaft existieren soll und so zusätzlichen Kosten entstehen.

Herr Dr. Ramrath kann die Gründe der Verwaltung für die Änderung des Ratsbeschlusses nachvollziehen. Die Gesellschaft würde er nicht auflösen, da es schwieriger ist eine Gesellschaft neu zu gründen als eine bestehende Gesellschaft wieder zu nutzen.

Herr Gerbersmann weist daraufhin, dass es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll ist eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen, auf die sich dann auch städtische Gesellschaften bewerben können. Er stimmt Herrn Dr. Ramrath zu, dass es besser wäre die Gesellschaft bestehen zu lassen, um sie ggf. später auch für weitere Aufgaben nutzen zu können.

Herr Rudel weist daraufhin, dass sich die SPD-Fraktion enthalten wird, da sie sich noch nicht besprechen konnten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Ausschreibung zur Wahrnehmung der operativen Aufgaben der Straßenbeleuchtung ohne eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Dritten durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: