19.10.2005 - 5.1 Schuttablage in der Verbindung Oeger Straße/Unt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Palsherm wiederholt noch einmal, wie unbefriedigend die Situation vor Ort sei.

Vor allem auf dem städtischen Teil des Grundstücks, welches als Parkplatz für die Fachochschule für öffentliche Verwaltung genutzt werde, liege viel Dreck und Unrat.

Zwar sei bekannt, dass die Straße verrohrt worden sei, und sich daraus resultierend viel Dreck und Unrat angesammelt habe, jedoch sei er sicher, dass andere ihren Dreck dort mit abgelagert hätten.

Auch wegen der Eltern, die ihre Kinder zu der angrenzenden Pestalozzi-Schule brächten, sei der Zustand nicht hinnehmbar. Anwohner würden sich – wie auch bezüglich der Container – beschweren.

Der Verwaltung solle nun empfohlen werden, den Unternehmer aufzufordern, den Platz zu räumen und in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.

 

Frau Streitmater fragt, ob die schriftliche Stellungnahme vom Bauordnungsamt nicht angekommen sei.

 

Herr Hulvershorn bestätigt den Eingang der Stellungnahme, bittet jedoch um mündliche Erläuterung.

 

Frau Streitmater stellt den Inhalt der Tischvorlage vor und weist darauf hin, dass die erteilte Sondernutzungserlaubnis Ende Oktober 2005 auslaufe, so dass  demnach mit einer baldigen Räumung des Geländes zu rechnen sei.

 

Herr Hulvershorn fragt Herrn Palsherm, ob ihm diese Antwort ausreiche.

 

Herr Palsherm erwidert, die Antwort reiche ihm, jedoch sei im Vorfeld bereits Vieles falsch gelaufen, die Bezirksvertretung hätte vorab über Pläne der Verwaltung informiert werden müssen.

Mit einer Sondernutzungserlaubnis hätten mehr Auflagen verbunden sein müssen, damit ein solch unhaltbarer Zustand gar nicht erst entstünde.

 

Herr Hulvershorn erkundigt sich, ob eine Beschlussfassung damit erledigt sei.

 

Herr Palsherm meint, es solle trotzdem beschlossen werden.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauunternehmen aufzufordern, den hier illegal auf einer öffentlichen Fläche gelagerten Schutt zu entsorgen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: