19.10.2005 - 6.4 Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Palsherm hebt hervor, dies sei eine Angelegenheit der Bezirksvertretung. Er wolle ergänzen, dass in fünf Jahren 50jähriges Städtepartnerschaftsjubiläum mit Lievin sei. Da für die damit verbundenen Feierlichkeiten sicherlich größere Ausgaben notwendig sein werden, wolle er gern, dass die Bezirksvertretung dafür jedes Jahr einen gewissen Betrag zurücklege, damit in fünf Jahren genügend Mittel zur Verfügung stünden.

 

Herr Hulvershorn erwidert, er verstehe den Wunsch, allerdings sei dies nicht Thema dieses Tagesordnungspunktes.

 

Herr Palsherm meint, er habe ja auch gesagt, man müsse nicht heute darüber abstimmen.

 

Herr Leisten weist darauf hin, es seien Vereinen bislang bezirksbezogene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden, wenn entsprechende Kostenaufschlüsselungen vorlagen. Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften sollte über das bereits bewilligte Maß hinaus unterstützt werden, wenn Rechnungen und Kostenaufstellungen vorgewiesen werden könnten. Dann solle man sich erneut darüber unterhalten, damit man dies heute nicht ablehnen müsse.

 

Herr Palsherm erklärt, dies sei keine Veranstaltung von Holibru, sondern von der Bezirksvertretung. In der Vergangenheit seien schon ganz andere Dinge gefördert worden.

Wenn eine gewisse Anzahl von Gästen nach Hohenlimburg kämen, seien 1500,00 € nicht viel, ohne Bezuschussung sei dies nicht zu bewerkstelligen. Der Summe solle daher zugestimmt werden.

 

Herr Eisermann kritisiert, dass der Verein Holibru erst drei Wochen vor der zu bezuschussenden Veranstaltung einen entsprechenden Antrag stelle.

Es müsse frühzeitig, noch vor der Sommerpause, ein Antrag gestellt und die Kosten aufgeschlüsselt werden.

 

Herr Hulvershorn bemerkt, Herr Eschenbach solle als Vorsitzender des Vereins Holibru wegen Befangenheit den Saal verlassen.

 

Herr Eschenbach möchte eine Erklärung abgeben.

 

Herr Hulvershorn bittet um Ruhe und weist noch einmal darauf hin, dass Herr Eschenbach in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins den Saal verlassen solle und erteilt Herrn Buschkühl das Wort.

 

Herr Eschenbach verlässt unter dem Hinweis, man werde sich darüber noch unterhalten, inwieweit Holibru die Rechte der Bezirksvertretung weiterhin vertreten könne, wenn der Verein finanziell nicht unterstützt werde, den Saal.

 

Herr Buschkühl versucht zu vermitteln und weist auf den Wechsel des Vorsitzes bei Holibru hin. Es sei verständlich, dass noch nicht alles reibungslos laufe.

Seit längerer Zeit sei bekannt, dass französische Gäste kämen. Wenn nun für eine Bezuschussung erst Rechnungen vorgelegt werden sollten, so schlage er als Alternative eine Ausfallbürgschaft in der hier beantragten Höhe vor. Dann stünde das Geld zur Verfügung. Wenn sich die neue Struktur von Holibru etabliert und Routine entwickelt habe, werde alles in Ruhe ablaufen können.

 

Herr Akkaya meint, Herr Hulvershorn habe gesagt, die Mittel hätten vom Verein früher beantragt werden sollen. Er fragt, warum Herr Hulvershorn, als er selbst noch Vereinsvorsitzender war, dies nicht früher getan habe.

 

Herr Hulvershorn erwidert, die Frage könne er so nicht beantworten, er sei bereits seit fast einem Jahr kein Vorsitzender mehr.

 

Herr Akkaya meint, auch vor einem Jahr habe Herr Hulvershorn doch schon gewusst, dass dieses Treffen stattfinde.

 

Herr Hulvershorn rügt, Herr Akkaya solle nicht dazwischenreden.

 

Herr Dr. Neimeier meint, es sei doch lediglich eine akademische Frage, wann der Antrag gestellt worden sei. Hier ginge es nur um Formalitäten , nicht um die Sache.

Es sei doch unstrittig, dass Herr Eschenbach den beantragten Betrag benötige.

Der Streit sei völlig unnötig und dies sei sicherlich nicht die Sternstunde der CDU, wenn der Antrag abgelehnt würde.

 

Herr Hulvershorn erwidert, er habe gleich einen Vorschlag zu machen.

 

Frau Sauerwein versteht nicht, warum eine dermaßen gereizte Stimmung bei diesem Thema aufkomme, es mangele ihr wohl an Hintergrundwissen. Allerdings habe Herr Buschkühl doch einen guten Vorschlag gemacht. Es seien schon öfter Ausfallbürgschaften übernommen worden. Es seien sich doch alle im Klaren darüber, dass die Bewirtung der Gäste finanziert werden müsse.

Wenn im Vorfeld etwas falsch gelaufen sei, so könne dies doch auch im Rahmen des Vereins geklärt werden.

 

Frau Fischbach sagt, natürlich sei man bereit, einen Zuschuss zu geben. Aber es müsse doch möglich sein, einen Antrag so zu stellen, dass konkrete Angaben zu erkennen seien. Vielleicht könne man sich darauf einigen, über diesen Antrag abzustimmen und sich gleichzeitig für die Zukunft darauf zu verständigen, Anträge einzureichen, die detailliertere Angaben enthalten.

 

Herr Palsherm erklärt, er hätte in dieser Angelegenheit gern ein schlichtendes Wort des Bezirksvorstehers gehört.

Über eine Ausfallbürgschaft könne man sicherlich reden. Herr Palsherm wendet sich an Frau Fischbach und meint, von den Schlossspielen habe man auch nie detaillierte Kostenaufstellungen bekommen.

Es sei Vieles finanziert worden. Er erwarte vom Vorsitzenden liberales Verhalten und eine vernünftige Abwicklung der Angelegenheit.

 

Herr Hulvershorn gibt Herrn Palsherm Recht, allerdings sei dies in dieser Situation nicht einfach.

 

Herr Eisermann sagt, er sehe nicht das Problem, den Verein Holibru aufzufordern, seine Kosten darzulegen. Andere Vereine seien schließlich auch aufgefordert, ihre Kosten darzulegen. Holibru und Herr Eschenbach hätten keine Sonderrechte.

 

Herr Leisten äußert sich zu Herrn Dr. Neimeiers Wortbeitrag und meint, nur dadurch, dass behauptet würde, eine Sache sei unstrittig, sei sie nicht unstrittig. Er selber bestreite das, damit sei die Angelegenheit nicht mehr unstrittig.

 

Herr Dr. Neimeier fragt, ob die CDU denn nicht dem Vorschlag von Frau Fischbach zustimmen könne.

 

Herr Hulvershorn macht einen alternativen Beschlussvorschlag.

 

Anmerkung: Nach der Abstimmung nimmt Herr Eschenbach wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, “Holibru” für die Städtepartnerschaftsbegegnung vom 21.10. bis 23.10.2005 in Hohenlimburg einen Zuschuss in Höhe von 1500,00 € zu bewilligen und auszuzahlen, sofern die erforderlichen Aufwendungen anderweitig nicht gedeckt werden können.

Die Mittel sollen aus der Rücklage zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: