19.10.2005 - 3.3 Oeger Brücke - Anordnung gem. § 45 StVO -

Die Mitteilung wurde mitversandt.

 

Herr Hulvershorn fragt Herrn Palsherm, ob ihm diese Mitteilung als Antwort reiche, da diese den Antrag der SPD-Fraktion unter TOP I.5.1. bereits teilweise beantworte.

 

Herr Palsherm erwidert, dies reiche insofern nicht, als dass der Zustand auf dem genannten Gelände weiterhin unhaltbar sei. Dort stünden weiterhin Container und LKW-Anhänger, nicht nur von der Firma an der Ecke, sondern auch von der Schrottfirma Fritsch aus Oege.

 

Herr Hulvershorn meint, die Beachtung der Schilder müsse verstärkt überwacht werden.

 

Herr Leisten empfiehlt, in diesem Bereich Ordnungsgelder zu verhängen.

 

Herr Hulvershorn antwortet, dies sei eigentlich mit “Überwachung” gemeint.