03.12.2020 - 5.10 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Trinkwassersani...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Klepper führt aus, dass die Antwort der Verwaltung nicht befriedigend ist. Ein kurzfristige Lösung wäre deutlich besser.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die Stellungnahme und merkt an, dass es einer anderen Prioritätensetzung seitens der Politik bedürfe, um andere Mittel in dem Programm „Gute Schule 2020“ einzubinden. Diese andere Prioritätensetzung kann er nicht erkennen.

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Trinkwasserleitungen im Käthe-Kollwitz-Berufskolleg zu sanieren. Die finanziellen Mittel dafür sollen über Umschichtungen anderer Projekte in die Folgejahre zur Verfügung gestellt werden.

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Abstimmungsergebnis:

 

X

 Ohne Beschlussfassung

 

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Anlagen zur Vorlage