03.12.2020 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke berichtet, dass das große städtische Grundstück „Großer Kamp“ in den letzten Tage freigeräumt worden ist. Die Verwaltung sagte im STEA zu, dass das Grundstück in der Neuaufstellung des FNP-Verfahrens berücksichtigt wird. Er fragt nach, was nun mit dem Grundstück passieren soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Thielmann fragt nach der Beurteilung des Oberbürgermeisters, dass Anfragen, die an den Rat oder den Haupt- und Finanzausschuss gestellt werden, als Vorschlag zur Tagesordnung getarnt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt keine Beurteilung dessen an. Er führt aus, dass es ein gewisses Ermessen auf der Grundlage der Geschäftsordnung gibt, Anträge oder Anfragen zu stellen. In den Fällen, in denen ein solches Vorgehen auffällt würde dies von der Stadtverwaltung entsprechend kommentiert.

Herr König verweist auf eine Diskussion hinsichtlich Übergriffe auf städtische Mitarbeiter und ein diesbezügliches Antwortschreiben der Verwaltung vom 13.02.2020. Er möchte wissen, wie diese Verfahren ausgegangen sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt zu Einzelverfahren keine Auskunft. Er erklärt, dass Strafanzeigen die im Namen der Mitarbeiter gestellt werden von ihm unterschrieben werden und er hinsichtlich der Zahl überrascht ist. Immer wenn ein Vorfall – egal ob in verbaler oder anderweitiger Form – vorkommt, wird konsequent, in jedem Fall, ein Strafantrag gestellt.

Herr König begrüßt das Vorgehen. Er deutet darauf hin, dass die Justizbehörde das offensichtlich anders sieht. Er verweist erneut auf das erhaltene Antwortschreiben, nach dem im überwiegenden Fall das Verfahren eingestellt wurde. Daher fragt er, ob und in wie vielen Fällen es zu einer konkreten Entscheidung gekommen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, eine Liste zur Verfügung zu stellen, wie viele der zur Anzeige gebrachten Verfahren eingestellt worden sind.